The National Times - Rheinland-Pfalz will einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen

Wetter - Sydney 15°C

Rheinland-Pfalz will einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen

GESUNDHEIT 14.02.2022

Rheinland-Pfalz will einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen

Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. "Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht", sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD) am Montag in Mainz. Ab dem 15. März drohen für ungeimpfte Mitarbeitende von Altenheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen ein Bußgeld von 500 Euro sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote.

Textgröße ändern:

"Wir werden keine Akzeptanz für Maßnahmen im Herbst haben, wenn wir nicht vorher bei den Ungeimpften gesagt haben: 'Ihr müsst jetzt einen Beitrag leisten", sagte Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Die meisten Coronaregeln träfen Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft seien oder wie etwa Kinder keine große Gefahr für das Gesundheitssystem darstellten.

Zunächst schaltet die Landesregierung ein Onlineportal frei, über das Einrichtungen nicht gegen das Coronavirus immunisierte Mitarbeiter melden können. Diesen wird dann eine zweiwöchige Anhörungszeit gewährt, in der sie etwa medizinische Gründe, die gegen eine Impfung sprechen, vorbringen können. Werden keine oder unzureichende Gründe nachgewiesen, müssen die Betroffenen 500 Euro Bußgeld zahlen.

Ihren Arbeitsplatz dürfen sie dann nicht mehr betreten, was "wahrscheinlich unmittelbar" zum Wegfall des Lohnanspruchs führt, wie Hoch sagte. Wer erst nach dem 15. März eine neue Stelle im Pflege- oder medizinischen Bereich antritt, muss in jedem Fall geimpft sein. Die Impfpflicht dürfe kein "zahnloser Tiger" sein, mahnte Hoch.

Die Pflicht gilt für alle, die regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum in den Einrichtungen arbeiten. Darunter fallen etwa auch Friseure, die Pflegebedürftigen die Haare schneiden oder renovierende Handwerker. Von der Impfpflicht ausgenommen sind jedoch etwa Paketboten, welche die Einrichtungen nur kurz betreten und wieder verlassen.

F.Lim--TNT

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende

Organspende als Frage des Gewissens: In einer nachdenklich geführten und teils mit persönlichen Schicksalen untermauerten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag über eine Neuregelung debattiert. Während die Befürworter einer sogenannten Widerspruchslösung zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Organspende aufriefen, warnten die Verfechter einer Beibehaltung der Freiwilligkeit vor einer Einmischung des Staates. Einig waren sich die Redner in der Notwendigkeit, die Zahl der Spender zu erhöhen.

Debatte über Reform von Organspende im Bundestag begonnen

Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte um die Neuregelung der Organspende begonnen. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Diese zielt darauf ab, dass künftig grundsätzlich jeder als Organspender in Frage kommt, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Damit soll die Zahl dringend benötigter Organspenden erhöht werden.

Textgröße ändern: