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Söder fordert umfassende Corona-Lockerungen für Handel und Gastronomie

GESUNDHEIT 12.02.2022

Söder fordert umfassende Corona-Lockerungen für Handel und Gastronomie

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der Corona-Beschränkungen gefordert. "Erstens: 2G im Handel macht keinen Sinn mehr. Da ist die FFP2-Maske sinnvoller. Zweitens: 2G in der Gastronomie reicht aus, es braucht kein 2G-Plus", sagte Söder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Auch im Sport und bei der Kultur seien Lockerungen notwendig, erklärte der bayerische Ministerpräsident.

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Bei Fußballspielen sind nach Söders Einschätzung unter Omikron-Bedingungen wieder mehr Zuschauer möglich: "Geisterspiele müssen nicht mehr sein", sagte er der Zeitung. "Mein Vorschlag sind 50 Prozent Auslastung mit einer Höchstbegrenzung in den Fußballstadien und 75 Prozent für die Kultur."

An Schulen solle der Präsenzunterricht beibehalten werden. Söder plädierte für Tests und das Tragen von Masken statt Distanzunterricht oder einer Aufhebung der Präsenzpflicht. "Generell sollte die Maske als Letztes aufgehoben werden – sie ist und bleibt der beste Schutz", sagte er.

Der CSU-Chef sprach sich für ein schrittweises Vorgehen aus. "Die Idee 'Freedom Day' funktioniert allerdings nicht. Denn Corona hält sich an kein Datum", betonte er. Er schlug vor, sich bei den Öffnungsschritten an der Situation in den Krankenhäusern zu orientieren. Die Inzidenz verliere die Aussagekraft und der Hospitalisierungsindex sei "schwierig". "Deswegen müssen wir uns Stück für Stück an der Intensivbelegung und Krankenhaussituation orientieren", sagte er der Zeitung.

Man dürfe bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie nicht nur die virologische, sondern müsse auch die psychologische und sozialökonomische Dimension sehen, betonte der Politiker: "Team Vorsicht ja, aber nicht Team Stur."

Angesichts der Lockerungen in anderen Ländern und den insgesamt milder verlaufenden Omikron-Erkrankungen werden auch in Deutschland zunehmend Forderungen nach raschen Erleichterungen laut. Am 16. Februar findet der nächste Bund-Länder-Gipfel statt.

A.M.James--TNT

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende

Organspende als Frage des Gewissens: In einer nachdenklich geführten und teils mit persönlichen Schicksalen untermauerten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag über eine Neuregelung debattiert. Während die Befürworter einer sogenannten Widerspruchslösung zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Organspende aufriefen, warnten die Verfechter einer Beibehaltung der Freiwilligkeit vor einer Einmischung des Staates. Einig waren sich die Redner in der Notwendigkeit, die Zahl der Spender zu erhöhen.

Debatte über Reform von Organspende im Bundestag begonnen

Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte um die Neuregelung der Organspende begonnen. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Diese zielt darauf ab, dass künftig grundsätzlich jeder als Organspender in Frage kommt, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Damit soll die Zahl dringend benötigter Organspenden erhöht werden.

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