The National Times - Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige

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Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige

GESUNDHEIT 10.02.2022

Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), hält es für "nicht sinnvoll", dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. "Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen", sagte Blienert der "Welt" (Freitagsausgabe). "Was politisch möglich ist, werden wir sehen."

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"Was jedenfalls so gar nicht geht, ist das sogenannte begleitete Trinken", sagte Blienert der "Welt" weiter. Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken.

"Wir müssen von einem freien Wildwuchs sukzessive zu einem regulierten, kontrollierten Umgang mit Tabak und Alkohol kommen", sagte er. "Die Verfügbarkeit ist zu niedrigschwellig." Blienert hält es für "paradox, dass man ausgerechnet Tabak rund um die Uhr quasi überall am Automaten kaufen kann. Auch hierzu brauchen wir eine fundierte Debatte."

Der Drogenbeauftragte sagte, dass für Alkohol und Tabak nicht geworben werden dürfe. "Ich halte es für erforderlich, die Werbemöglichkeiten für Alkohol und Tabak ganz deutlich zu beschränken." Auch die Werbung für Glücksspiel halte er für unangebracht. "Hier liegt die Verantwortung allerdings nicht beim Bund, sondern den Ländern. Persönlich würde ich aber sagen: Diese Werbung sollte unterbunden werden."

Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis ein - allerdings in kontrollierter Form. Auch darüber hinaus forderte Blienert eine Neuausrichtung der Drogenpolitik. "In gesundheitlichen Fragen ist das Strafrecht keine Therapie, sondern eher problematisch und behindernd", stellte er fest. Im Mittelpunkt sollte die Gesundheit stehen, nicht das Strafrecht. Drogenkonsumierende sollten nicht stigmatisiert werden, sondern Gehör und Akzeptanz finden. Blienert kündigte an, mit den Ländern und Kommunen "über den Ausbau und die Unterstützung von Drogenkonsumräumen" zu sprechen.

I.Paterson--TNT

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende

Organspende als Frage des Gewissens: In einer nachdenklich geführten und teils mit persönlichen Schicksalen untermauerten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag über eine Neuregelung debattiert. Während die Befürworter einer sogenannten Widerspruchslösung zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Organspende aufriefen, warnten die Verfechter einer Beibehaltung der Freiwilligkeit vor einer Einmischung des Staates. Einig waren sich die Redner in der Notwendigkeit, die Zahl der Spender zu erhöhen.

Debatte über Reform von Organspende im Bundestag begonnen

Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte um die Neuregelung der Organspende begonnen. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Diese zielt darauf ab, dass künftig grundsätzlich jeder als Organspender in Frage kommt, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Damit soll die Zahl dringend benötigter Organspenden erhöht werden.

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