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Hans: Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit aussetzen

GESUNDHEIT 09.02.2022

Hans: Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit aussetzen

In der Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Forderung bekräftigt, den Vollzug des Gesetzes bundesweit auszusetzen. Hans warnte in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend vor einem "unverantwortlichen Verschiebebahnhof der Pflegekräfte, die dann in anderen Ländern möglicherweise arbeiten". Damit sei den zu schützenden Personen nicht geholfen.

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Der CDU-Politiker verwies darauf, dass sich seit der Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetz im Dezember einiges verändert habe. Die Omikron-Variante betreffe nun auch dreifach geimpfte Menschen. Dadurch sei die "Fremdschutzwirkung nicht mehr so gegeben", wie es bei der Delta-Variante gewesen sei. Dies müsse berücksichtigt werden, weil das "höchst anfällig ist, auch Klagen nicht standzuhalten", fügte Hans hinzu.

Außerdem sei die CDU bei ihrer Zustimmung zu dem Gesetz davon ausgegangen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht "der Auftakt zu einer allgemeinen Impfpflicht" sei. "Die allgemeine Impfpflicht ist aber in weite Ferne gerückt", sagte der saarländische Ministerpräsident.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, die Vorgabe in seinem Land vorerst nicht umzusetzen. Daraufhin hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung im Namen seiner Partei aufgefordert, den Vollzug der Impfpflicht wegen vieler noch ungeklärter Fragen auszusetzen. Allerdings will etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) in seinem Bundesland die Impfpflicht wie geplant zum 15. März umsetzen.

Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelung wurde den Ländern überlassen.

F.Hammond--TNT

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

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Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte um die Neuregelung der Organspende begonnen. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Diese zielt darauf ab, dass künftig grundsätzlich jeder als Organspender in Frage kommt, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Damit soll die Zahl dringend benötigter Organspenden erhöht werden.

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