The National Times - Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen geht weiter

Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen geht weiter


Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen geht weiter
Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen geht weiter

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Auch die Intensivmediziner warnten vor bereits angekündigten Öffnungsschritten in einigen Bundesländern. Die Union beharrte indessen auf einem bundesweiten "Öffnungsplan".

Textgröße ändern:

"Natürlich muss man sich Gedanken machen, wie der Weg wieder herausführt aus den Einschränkungen. Aber wenn man jetzt schon laut darüber redet, denken viele, wir seien über den Berg", sagte Dröge der Zeitung. "Stattdessen kann es auch durchaus sein, dass wir die Regeln noch mal anpassen müssen."

Auch die Intensivmediziner warnten bei vorschnellen Lockerungen vor einer "Achterbahnfahrt" der Infektionszahlen: "Lockerungen der Corona-Maßnahmen, wie sie jetzt einige Bundesländer angekündigt haben, kommen zu früh", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die aktuellen Maßnahmen hätten dazu geführt, dass sich die Omikron-Welle in Deutschland langsamer und nicht so steil entwickele wie in anderen Ländern.

Dieser Erfolg dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es sei zwar vernünftig, vorausschauend über Lockerungsschritte zu diskutieren. Konkrete Lockerungen dürften aber erst beschlossen werden, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei. "Bund und Länder sollten damit warten, bis die Infektionszahlen stabil über mehrere Tage zurückgehen. Es wäre fatal, wenn wir durch zu frühe Lockerungen in eine Achterbahnfahrt mit erneut steigenden Infektionszahlen gerieten", warnte Marx.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), beharrte indessen darauf, dass die Bundesregierung "im Februar einen Plan für Öffnungen auf den Weg" bringen solle. Sorge sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Freitagsausgabe): "Andere Länder zeigen uns: Man kann sehr wohl lockern, ohne gleich in Leichtsinn zu verfallen. Es muss stufenweise Öffnungsschritte geben, die für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sind."

Der Expertenrat der Bundesregierung sollte dafür laut Sorge "zeitnah" eine Leitlinie formulieren, damit Bund und Länder entscheiden könnten. Die Öffnungsschritte sollten sich an der Krankenhaus-Auslastung und anderen Faktoren orientieren. "Es wird nicht reichen, dem Geschehen hinterherzulaufen und erst dann Öffnungsoptionen zu präsentieren, wenn die Zahlen bereits sinken", sagte Sorge der NOZ.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte indessen eine bundesweite Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel. "Es ist ungerecht, wenn der eine Einzelhändler die 2G-Regel kontrollieren muss und der andere nicht, wenn der eine Händler wegen 2G Umsatz verliert und der andere nicht", sagte Dulger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Deshalb plädieren wir für eine bundesweit einheitliche Aufhebung", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

"In einigen Bundesländern haben die Gerichte wegen der Ungleichbehandlung schon reagiert und die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt", betonte Dulger.

Die Lockerungen in vielen Nachbarländern Deutschlands wie Dänemark oder Tschechiens trotz nach wie vor hoher Corona-Infektionszahlen hatten auch in Deutschland eine Debatte darüber ausgelöst, ob und welche Corona-Beschränkungen gekippt werden könnten. Anders als Deutschland steigen die Infektionszahlen dort jedoch nicht mehr so extrem wie zum Jahresbeginn.

In der letzten Bund-Länder-Runde vergangene Woche hatten die Regierungschefs noch eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen beschlossen - einige Bundesländer wie Bayern und Sachsen hatten danach jedoch unter anderem wegen Drucks durch Gerichte Lockerungen angekündigt. Vor allem Vertreter der Union und der FDP stehen Lockerungen positiv gegenüber; SPD und Grüne mahnen hingegen zur Vorsicht.

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Zahnarzt-Kosten: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auch in Union auf Ablehnung

Mit seinem Vorschlag, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, stößt der Wirtschaftsrat der CDU auch innerhalb der Partei auf breite Kritik. Vor den anstehenden Landtagswahlen warnten führende CDU-Politiker davor, die Bürgerinnen und Bürger mit derartigen Forderungen zu vergraulen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilte dem Vorstoß des CDU-nahen Unternehmerverbandes eine kategorische Absage.

Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung abgelehnt, Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten. Diese werde "nicht umgesetzt", erklärte Warken am Montag in Berlin. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems". Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".

Zahl der Krebstoten in Deutschland steigt - aber insgesamt bessere Überlebenschancen

Aufgrund der älter werdenden Bevölkerung steigt in Deutschland die Zahl der Krebstoten, während zugleich die Überlebenschancen wachsen. Im Jahr 2024 starben 230.400 Menschen an einer Krebserkrankung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das waren rund zehn Prozent mehr als im Jahr 2004. Gerade bei Menschen im jüngeren und mittleren Alter führt Krebs demnach aber seltener zum Tod als noch vor 20 Jahren.

Zahnarzt selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kahlschlag bei Sozialleistungen

Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern. Der Unternehmensverband veröffentlichte am Sonntag seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband.

Textgröße ändern: