Bundesärztekammer fordert Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen

Wetter - Sydney 15°C

Bundesärztekammer fordert Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen

GESUNDHEIT 03.02.2022

Bundesärztekammer fordert Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen

Die Bundesärztekammer fordert einen Stufenplan für Öffnungsschritte in der Corona-Politik. "Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können."

Textgröße ändern:

Zugleich betonte Reinhardt, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Moment noch unumgänglich seien: "Die Situation hierzulande ist einfach eine andere als in England oder Dänemark. Deutschland hat die zweitälteste Bevölkerung in Europa und eine im Vergleich zu Dänemark und England niedrige Impfquote unter Älteren." In der Altersgruppe der über 60-Jährigen seien immer noch zwölf Prozent ungeimpft.

Dem Vorstandvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, zufolge ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Lockerungen. "Die Krankenhäuser verzeichnen stark steigende Fallzahlen auf den Normalstationen und selbst auf den Intensivstationen werden wieder mehr Covid-Patienten eingeliefert", sagte Gaß dem RND. "Aber natürlich benötigen wir für die nahe Zukunft, wenn wir die Omikron-Welle hinter uns gebracht haben, klare Perspektiven für Öffnungen", ergänzte er.

In der Koalition gehen die Meinungen auseinander. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki drängte darauf, die Corona-Maßnahmen zeitnah zu lockern. "Wenn es keinen sachlichen Grund gibt, müssen die Maßnahmen enden, und zwar nicht zu einem bestimmten Datum, sondern sofort", sagte Kubicki dem RND. "Wir sind wohl näher an diesem Punkt als viele meinen."

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, sieht indes keinen Raum für Lockerungen und Öffnungspläne. "Wir haben aktuell die höchste Infektionsrate jemals. Es ist daher zu früh, konkrete Schritte oder einen konkreten Zeitpunkt zu nennen", sagte Baehrens dem RND. "Ich plädiere sehr dafür sich Zeit zu lassen, weil wir sonst Erwartungen wecken, die wir nicht halten können."

Baehrens kritisierte zudem, dass einige Bundesländer abermals Lockerungen im Alleingang beschlossen haben. "Das verrückte ist doch, dass Markus Söder und Michael Kretschmer, die noch vor wenigen Monaten einheitliche, scharfe Maßnahmen gefordert haben, jetzt das Gegenteil machen", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Ministerpräsidenten aus Bayern und Sachsen. Die unterschiedlichen Botschaften seien ihrer Ansicht nach "ein Teil unseres Problems."

I.Paterson--TNT

Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag

Die Pläne der schwarz-roten Koalition für verschärfte Regeln für eine Krankschreibung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Dagegen wandten sich am Freitag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde nicht nur Rednerinnen und Redner der Opposition, sondern auch der SPD. Lediglich die CDU/CSU verteidigte das Vorhaben, das unter anderem eine ärztliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vorsieht.

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

Textgröße ändern:

The National Times - Bundesärztekammer fordert Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen