Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemie-Abkommen und WHO-Haushaltslücke

The National Times - Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemie-Abkommen und WHO-Haushaltslücke

Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemie-Abkommen und WHO-Haushaltslücke / Foto: © AFP

Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommen ab Montag in Genf zur 78. Weltgesundheitsversammlung zusammen. Bei den bis zum 27. Mai dauernden Beratungen steht die Verabschiedung des neuen Pandemie-Abkommens zur Bekämpfung künftiger weltweiter Seuchen im Mittelpunkt. Für die technische Umsetzung soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, so dass die globale Vereinbarung voraussichtlich ab kommendem Jahr ratifiziert und damit schließlich in Kraft gesetzt werden kann.

Textgröße ändern:

Weiteres bestimmendes Thema ist der enorme Sparzwang bei der WHO. US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar den Austritt seines Landes aus der WHO verfügt, damit verlor die UN-Sonderorganisation ihren traditionell größten Geldgeber. Die Haushaltslücke bei der WHO soll durch Personalabbau, Kürzung von Projekten sowie eine Anhebung der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Deutschland wird in Genf von der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vertreten. Sie plant ein Treffen mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und am Montag eine Rede im Plenum.

R.T.Gilbert--TNT

Krankenhäuser fordern Milliarden-Soforthilfe noch vor Sommerpause

Angesichts der Finanznöte vieler Kliniken hat die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung gefordert. Um ein weiteres Kliniksterben abzuwenden, bräuchten die Krankenhäuser noch vor der Sommerpause eine "Soforthilfe von vier Milliarden Euro", um die Kostensteigerungen aufzufangen, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 80 Prozent der Kliniken schrieben aktuell rote Zahlen, und seit Anfang 2022 hätten knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet.

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.