Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet

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Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet

GESUNDHEIT 14.06.2022

Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar noch größer als bisher angenommen. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) berichtete, fehlen im kommenden Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Im bisher geschätzten Fehlbetrag von rund 17 Milliarden Euro waren demnach die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht berücksichtigt. Ein Krankenkassenvertreter warnte vor einem "Beitragstsunami" für die Versicherten.

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"Die Inflation lässt in Praxen und Kliniken die Ausgaben steigen, während die Aussichten für den Arbeitsmarkt im Herbst eher schlecht sind", sagte IfG-Chef Günther Neubauer "Bild". Würden die Finanzierungsdefizite allein durch steigende Beiträge ausgeglichen, resultierten daraus Beitragserhöhungen von bis zu 537,02 Euro für Spitzenverdiener und 455,16 Euro für Durchschnittsverdiener netto pro Jahr.

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte angesichts der Zahlen in der "Bild"-Zeitung vor einem "Beitragstsunami". Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, rasch ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Wenn der Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause vorgelegt werde, reiche die Zeit nicht mehr aus bis zur Haushaltsaufstellung der Krankenkassen im Herbst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Defizit der Kassen hätte schon bei den Haushaltsberatungen im Mai Thema sein müssen. "Stattdessen verschleppt die Ampel ein 17 Milliarden Euro schweres Problem", sagte er. "Auf ein Stabilisierungsgesetz warten wir seit Monaten."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Lauterbach "belauern sich in dieser Frage seit Wochen", kritisierte Sorge. "Diese Blockade ist riskant. Krankenkassen und Versicherte fordern zurecht Planungssicherheit." Es werde Beitragserhöhungen und auch in kommenden Jahren einen Zuschuss aus Steuermitteln geben müssen. Dieser müsse zumindest in konjunkturschwachen Phasen deutlich erhöht werden

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet bislang mit einer Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. "In den letzten Jahren gab es eine Kombination von ausgabenintensiver Gesundheitspolitik und kurzatmiger Finanzierungspolitik", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der AFP. "Bis zur endgültigen Bewertung durch den Schätzerkreis im Oktober liegen noch viele Unbekannte auf dem Weg."

Lanz verwies dabei auf mögliche Honorarforderungen, die Entwicklung des Arbeitsmarktes oder auch die rasant steigenden Ausgaben für Medikamente. "Diese Entwicklungen werden wir in den kommenden Monaten laufend auswerten und dann in die Beratungen des Schätzerkreises mit einbringen."

Der DGB rief den Bund dazu auf, sich stärker an der GKV-Finanzierung zu beteiligen. "Defizite gehören nicht auf den Rücken der Versicherten und Beitragszahler", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. "Krankenkassen müssen solide und krisenfest finanziert sein." Die gesetzliche Krankenversicherung müsse zu einem Solidarsystem ausgebaut werden, in das mehr Menschen einzahlen.

S.Mitchell--TNT

SPD-Gesundheitsexperte: Bund muss massiv in Hitzeschutz investieren

Angesichts der wiederholten Hitzewellen hat der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis massive staatliche Investitionen in den Hitzeschutz gefordert. "Hitzeschutz ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit: Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich", sagte Pantazis am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wer alt, krank, pflegebedürftig oder auf Unterstützung angewiesen ist, kann sich häufig nicht selbst ausreichend schützen", sagte er. "Ein handlungsfähiger Sozialstaat wartet deshalb nicht, bis aus Hitze eine gesundheitliche Krise wird. Er sorgt vor."

Drogenbeauftragter: Tabaksteuer muss stärker erhöht werden als geplant

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Bis zu 45 Grad: Verdi-Befragung zeigt extreme Hitzebelastung in Pflegeheimen

Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben nach Gewerkschaftsangaben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung der Gewerkschaft Verdi von 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen, aus der die Funke-Zeitungen am Samstag berichteten. "Die Aussagen der Beschäftigten zeigen zum Teil erschreckende Zustände", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler zu den Ergebnissen.

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Die anhaltende Hitze macht Mensch und Natur in Deutschland weiter zu schaffen. Während das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag eine erneute Zunahme der Hitzetoten meldete, kämpfte die Feuerwehr vielerorts weiterhin gegen Wald- und Flächenbrände. Der Deutsche Tierschutzbund schlug Alarm und warnte vor Gefahren für Wildtiere durch ausgetrocknete Wasserstellen. Linderung ist zunächst nicht in Sicht: Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) werden weiter teils ungewöhnlich hohe Temperaturen erwartet.

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