Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet

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Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet

GESUNDHEIT 14.06.2022

Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar noch größer als bisher angenommen. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) berichtete, fehlen im kommenden Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Im bisher geschätzten Fehlbetrag von rund 17 Milliarden Euro waren demnach die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht berücksichtigt. Ein Krankenkassenvertreter warnte vor einem "Beitragstsunami" für die Versicherten.

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"Die Inflation lässt in Praxen und Kliniken die Ausgaben steigen, während die Aussichten für den Arbeitsmarkt im Herbst eher schlecht sind", sagte IfG-Chef Günther Neubauer "Bild". Würden die Finanzierungsdefizite allein durch steigende Beiträge ausgeglichen, resultierten daraus Beitragserhöhungen von bis zu 537,02 Euro für Spitzenverdiener und 455,16 Euro für Durchschnittsverdiener netto pro Jahr.

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte angesichts der Zahlen in der "Bild"-Zeitung vor einem "Beitragstsunami". Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, rasch ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Wenn der Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause vorgelegt werde, reiche die Zeit nicht mehr aus bis zur Haushaltsaufstellung der Krankenkassen im Herbst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Defizit der Kassen hätte schon bei den Haushaltsberatungen im Mai Thema sein müssen. "Stattdessen verschleppt die Ampel ein 17 Milliarden Euro schweres Problem", sagte er. "Auf ein Stabilisierungsgesetz warten wir seit Monaten."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Lauterbach "belauern sich in dieser Frage seit Wochen", kritisierte Sorge. "Diese Blockade ist riskant. Krankenkassen und Versicherte fordern zurecht Planungssicherheit." Es werde Beitragserhöhungen und auch in kommenden Jahren einen Zuschuss aus Steuermitteln geben müssen. Dieser müsse zumindest in konjunkturschwachen Phasen deutlich erhöht werden

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet bislang mit einer Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. "In den letzten Jahren gab es eine Kombination von ausgabenintensiver Gesundheitspolitik und kurzatmiger Finanzierungspolitik", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der AFP. "Bis zur endgültigen Bewertung durch den Schätzerkreis im Oktober liegen noch viele Unbekannte auf dem Weg."

Lanz verwies dabei auf mögliche Honorarforderungen, die Entwicklung des Arbeitsmarktes oder auch die rasant steigenden Ausgaben für Medikamente. "Diese Entwicklungen werden wir in den kommenden Monaten laufend auswerten und dann in die Beratungen des Schätzerkreises mit einbringen."

Der DGB rief den Bund dazu auf, sich stärker an der GKV-Finanzierung zu beteiligen. "Defizite gehören nicht auf den Rücken der Versicherten und Beitragszahler", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. "Krankenkassen müssen solide und krisenfest finanziert sein." Die gesetzliche Krankenversicherung müsse zu einem Solidarsystem ausgebaut werden, in das mehr Menschen einzahlen.

S.Mitchell--TNT

Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag

Die Pläne der schwarz-roten Koalition für verschärfte Regeln für eine Krankschreibung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Dagegen wandten sich am Freitag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde nicht nur Rednerinnen und Redner der Opposition, sondern auch der SPD. Lediglich die CDU/CSU verteidigte das Vorhaben, das unter anderem eine ärztliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vorsieht.

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

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