Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet

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Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet

GESUNDHEIT 14.06.2022

Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar noch größer als bisher angenommen. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) berichtete, fehlen im kommenden Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Im bisher geschätzten Fehlbetrag von rund 17 Milliarden Euro waren demnach die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht berücksichtigt. Ein Krankenkassenvertreter warnte vor einem "Beitragstsunami" für die Versicherten.

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"Die Inflation lässt in Praxen und Kliniken die Ausgaben steigen, während die Aussichten für den Arbeitsmarkt im Herbst eher schlecht sind", sagte IfG-Chef Günther Neubauer "Bild". Würden die Finanzierungsdefizite allein durch steigende Beiträge ausgeglichen, resultierten daraus Beitragserhöhungen von bis zu 537,02 Euro für Spitzenverdiener und 455,16 Euro für Durchschnittsverdiener netto pro Jahr.

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte angesichts der Zahlen in der "Bild"-Zeitung vor einem "Beitragstsunami". Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, rasch ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Wenn der Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause vorgelegt werde, reiche die Zeit nicht mehr aus bis zur Haushaltsaufstellung der Krankenkassen im Herbst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Defizit der Kassen hätte schon bei den Haushaltsberatungen im Mai Thema sein müssen. "Stattdessen verschleppt die Ampel ein 17 Milliarden Euro schweres Problem", sagte er. "Auf ein Stabilisierungsgesetz warten wir seit Monaten."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Lauterbach "belauern sich in dieser Frage seit Wochen", kritisierte Sorge. "Diese Blockade ist riskant. Krankenkassen und Versicherte fordern zurecht Planungssicherheit." Es werde Beitragserhöhungen und auch in kommenden Jahren einen Zuschuss aus Steuermitteln geben müssen. Dieser müsse zumindest in konjunkturschwachen Phasen deutlich erhöht werden

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet bislang mit einer Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. "In den letzten Jahren gab es eine Kombination von ausgabenintensiver Gesundheitspolitik und kurzatmiger Finanzierungspolitik", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der AFP. "Bis zur endgültigen Bewertung durch den Schätzerkreis im Oktober liegen noch viele Unbekannte auf dem Weg."

Lanz verwies dabei auf mögliche Honorarforderungen, die Entwicklung des Arbeitsmarktes oder auch die rasant steigenden Ausgaben für Medikamente. "Diese Entwicklungen werden wir in den kommenden Monaten laufend auswerten und dann in die Beratungen des Schätzerkreises mit einbringen."

Der DGB rief den Bund dazu auf, sich stärker an der GKV-Finanzierung zu beteiligen. "Defizite gehören nicht auf den Rücken der Versicherten und Beitragszahler", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. "Krankenkassen müssen solide und krisenfest finanziert sein." Die gesetzliche Krankenversicherung müsse zu einem Solidarsystem ausgebaut werden, in das mehr Menschen einzahlen.

S.Mitchell--TNT

Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus

Rätselraten um den Gesundheitszustand des bekannten US-Senators Mitch McConnell: Ein vierwöchiger Krankenhausaufenthalt des 84-jährigen Republikaners hat in Washington Spekulationen genährt, das Kongress-Urgestein liege womöglich im Sterben. Ein Sprecher erklärte am Dienstag auf Anfrage, McConnell sei "dankbar für die große Welle der Unterstützung, die ihm während seiner weiteren Genesung im Krankenhaus zuteil wird".

Krankenkassenbeiträge: Union hofft am Freitag auf Zustimmung der Länder zu Reform

Die Union im Bundestag hat an die Länder appelliert, am Freitag der Reform zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zuzustimmen. Der Bund sei den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung bereits entgegengekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag in Berlin. Es bräuchten nun alle Beteiligten schnell Klarheit, weil die Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen bis Anfang 2027 noch Zeit in Anspruch nehmen werde.

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Union und SPD haben sich auf zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf für die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verständigt. Die Koalition legte im Bundestag einen Katalog von mehr als 60 Änderungsanträgen vor. Wie in Berlin bekannt wurde, sehen diese unter anderem eine geringere Absenkung des Bundeszuschusses und Änderungen beim Herstellerabschlag für Pharmakonzerne vor. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen scharf.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gegen Kritik verteidigt. In den Beschlüssen sei "auch vieles für Arbeitnehmer drin", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". So würden Familien steuerlich entlastet und Sonn- und Feiertagszuschläge stärker steuerlich begünstigt. Zudem wolle die Koalition den Kurs gegenüber China "robuster gestalten". Dies sei "mittel- und langfristig ganz wichtig" für die "Industriearbeitsplätze in diesem Land".

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