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Österreichs Regierung verkündet Stufenplan für weitere Corona-Lockerungen

GESUNDHEIT 29.01.2022

Österreichs Regierung verkündet Stufenplan für weitere Corona-Lockerungen

Trotz der anhaltend hohen Infektionszahlen hat die österreichische Regierung weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen angekündigt. Nach einem am Samstag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Stufenplan dürfen Gastronomiebetriebe ab kommendem Samstag wieder bis Mitternacht geöffnet bleiben statt wie bisher nur bis 22.00 Uhr. Eine Woche später, am 12. Februar, entfällt der Nachweis über eine Impfung oder Genesung in den Geschäften.

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In Geschäften gilt dann nur noch Maskenpflicht, auch Tests sind dann nicht mehr nötig, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. In der Gastronomie wie im Tourismus wird ab dem 19. Februar die bisherige 2G-Regel durch 3G ersetzt. Für die Tests, die wieder den Zugang zu den Lokalen ermöglichen, gilt: PCR-Tests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein, Antigen-Tests nicht älter als 24 Stunden.

Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze soll die Zahl der Teilnehmer ab 5. Februar von 25 auf maximal 50 erhöht werden. Lockerungen soll es laut Nehammer auch bald bei den Corona-Maßnahmen in den Schulen geben. Hingegen hält die Regierung laut APA an der Regelung fest, dass zwischen erster und zweiter Impfung höchstens sechs Monate vergehen dürfen.

Nehammer hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass der Lockdown für Ungeimpfte ab Montag wieder aufgehoben wird. Begründet werden die Lockerungen mit dem offenbar milderen Verlauf der Omikron-Infektionen - trotz der neuen Infektionswelle bleibt die Lage in den Krankenhäusern nach den Worten des Kanzlers "auf einem berechenbaren Niveau".

APA meldete unterdessen knapp 34.750 neue Infektionsfälle, soviel wie noch nie an einem Samstag in Österreich. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt demnach bei 2501,5. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Seit Freitag wurden in Österreich zudem 16 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

A.Robinson--TNT

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht

Im Streit um die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor Gericht einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss setzte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag die sofortige Vollziehung eines umstrittenen Beschlusses des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses vom März aus. (L 7 KA 11/26 KL ER)

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