Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

The National Times - Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung hat nach Überzeugung des Londoner Obersten Gerichts unrechtmäßig gehandelt, indem sie zu Beginn der Corona-Pandemie für greise Krankenhauspatienten vor ihrer Entlassung keine routinemäßigen Corona-Tests vorgeschrieben hat. Damit sei das Risiko einer Ansteckung durch asymptomatisch mit dem Virus Infizierte außer Acht gelassen worden, urteilten zwei Richter des High Court am Mittwoch.

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Die Regierung von Premierminister Boris Johnson war für ihre Politik in den ersten Monaten der Corona-Pandemie bereits wiederholt kritisiert worden. Das britische Parlament kam im Oktober zu dem Schluss, dass "tausende von Todesfällen" in Altenheimen hätten verhindert werden können, wenn ältere Patienten auf das Coronavirus getestet worden wären, bevor sie aus dem Krankenhaus entlassen wurden.

Johnsons früherer Chefberater Dominic Cummings hatte dem damaligen Gesundheitsminister Matt Hancock sogar vorgeworfen, er habe gegenüber Ministerkollegen wahrheitswidrig behauptet, es gebe routinemäßige Corona-Tests in den Krankenhäusern.

Zwischen März und Anfang April 2020 habe die Regierung "die Gefahr nicht beachtet", dass alte und schwache Bewohner von Seniorenheimen durch asymptomatisch erkrankte Mitbewohner infiziert werden könnten, befanden die Richter des Obersten Gerichts. Erst Mitte April seien Corona-Tests dann verpflichtend geworden.

Geklagt hatten zwei Frauen, deren Väter an den Folgen von Covid-19 gestorben waren. Eine von ihnen, Fay Harris, forderte am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude, Johnson müsse wegen seiner "rücksichtslosen und ungesetzlichen" Corona-Politik zurücktreten. Die Regierung habe durch ihr Verhalten "viele verletzliche Leute einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt - und viele Tausend sind gestorben".

H.Davies--TNT

Pistorius und Warken stehen im Bundestag Rede und Antwort

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehen am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 14.00 Uhr). In der 100-minütigen Regierungsbefragung dürfte es um die Großprojekte gehen, die beide Kabinettsmitglieder verantworten - bei Pistorius die Aufrüstung der Bundeswehr, bei Warken die geplanten Reformen bei Krankenversicherung und Pflege.

Rund jeder achte Mediziner in Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit

In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, hatten im Jahr 2024 insgesamt 64.000 Mediziner keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das waren 13 Prozent der Ärzteschaft oder jeder achte. Zehn Jahre zuvor waren es noch sieben Prozent beziehungsweise 30.000 ausländische Mediziner und damit etwa halb soviel.

Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar

In der Diskussion um Krankenhausschließungen hält der Chef des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen hunderte Kliniken für verzichtbar. Knapp zwei Drittel der bisherigen Hospitäler seien ausreichend für eine gute Versorgung, sagte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe). "Etwa 1000 Krankenhäuser sollten genug sein. Heute haben wir 1700 in Deutschland."