The National Times - Krankenhäuser fordern Verlängerung von Corona-Rettungsschirm

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Krankenhäuser fordern Verlängerung von Corona-Rettungsschirm

GESUNDHEIT 12.04.2022

Krankenhäuser fordern Verlängerung von Corona-Rettungsschirm

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine Verlängerung des staatlichen Rettungsschirms für die Kliniken wegen der Corona-Pandemie gefordert. "Wir befinden uns weiterhin in einer angespannten Situation, denn wir haben mit hohen Personalausfällen zu kämpfen", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Das Auslaufen wesentlicher Teile des "Rettungsschirms Krankenhaus" am 18. April sei "ein fatales Signal, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei."

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Angesichts der Lage könne in den Krankenhäusern "kein Normalbetrieb herrschen", sagte Gaß. "Trotzdem ist immer die Versorgung der Menschen im Krankenhaus gewährleistet, wie auch in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie." Dies sei vor allem "dem besonderen Engagement der Mitarbeitenden" zu verdanken, "die auch in Zeiten der hohen Personalausfälle die Versorgung sicherstellen".

Die Bundesregierung hatte die sogenannte Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten im März bis zum 18. April verlängert. Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten wurde bis zum 30. Juni fortgeführt.

G.Waters--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.

Streit beigelegt: Bundeskabinett beschließt Pflegereform

Bis zuletzt wurde verhandelt, nun hat das Bundeskabinett die Pflegereform verabschiedet. Die Ministerrunde beschloss in ihrer Sitzung am Mittwoch den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für ein Pflegeneuordnungsgesetz. Diesen hatte die SPD bis zuletzt scharf kritisiert, nun scheint sich die Koalition geeinigt zu haben.

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

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