Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft

The National Times - Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft

Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige hat es einem Bericht zufolge mutmaßlich tausendfach Betrug gegeben. Bis Ende 2023 leiteten die Behörden deutschlandweit 7900 Ermittlungsverfahren ein, zitierte der "Spiegel" einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums laut Vorabmeldung vom Donnerstag sagte. Die Soforthilfen waren während der Pandemie nur eines von vielen Programmen, um Unternehmen und Selbstständige in der Krise zu unterstützen.

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Die Zahl der Betrugsvergehen in allen Programmen dürfte weitaus höher sein, hieß es weiter. Das Landeskriminalamt Berlin kommt dabei dem Bericht zufolge allein auf mehr als 16.000 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich zu Unrecht gezahlter Hilfen. Die Behörde geht dabei von einem möglichen Schaden von 274 Millionen Euro aus.

Die Corona-Subventionen seien "die ultimative Gelegenheit zum Betrug" gewesen, sagte Rolf Blaga, Arbeitsgruppenleiter bei Transparency International in Deutschland, dem Nachrichtenmagazin. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sei es so leicht gewesen, "vom Staat alimentiert zu werden".

Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 76,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. 13,13 Milliarden Euro stammten aus der Soforthilfe, hinzu kamen 63,3 Milliarden Euro für alle anderen Programme wie die Überbrückungs- oder die November- und Dezemberhilfe.

P.Barry--TNT

Auswertung von Krankenkasse: Immer weniger junge Frauen verhüten mit Antibabypille

Der Anteil der jungen Frauen, die mit der Antibabypille verhüten, geht einer Studie zufolge weiter zurück. Laut einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) nahmen im vergangenen Jahr 26 Prozent ihrer Versicherten im Alter zwischen 13 und 21 Jahren die Pille, wie die TK am Freitag in Hamburg mitteilte. 2023 waren es 28 Prozent, im Jahr 2020 lag der Wert noch bei 39 Prozent.

EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten

Unerlaubte Werbung mit Geschmack auf einer Zigarettenpackung muss auf jeder Stufe der Lieferkette überwacht werden - nicht erst im Kiosk oder Supermarkt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich, wo im Jahr 2022 gegen den Geschäftsführer eines Tabakgroßhandels eine Geldbuße von 1000 Euro verhängt wurde. (Az. C-717/23)

Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen 2023 um sechs Prozent gestiegen

Die Pflegeeinrichtungen in Deutschland haben 2023 rund sechs Prozent mehr Geld ausgegeben als im Vorjahr. Die Kosten stiegen um 6,3 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Stationäre und teilstationäre Einrichtungen gaben demnach 48,2 Milliarden Euro aus, ein Plus von 6,7 Prozent. Die Kosten der ambulanten Einrichtungen erhöhten sich um 5,8 Prozent auf 34,2 Milliarden Euro.

EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Textnachrichten von der Leyens an Pfizer-Chef

Ein EU-Gericht urteilt am Mittwoch in Luxemburg über die Herausgabe von Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie. Geklagt hatte eine Journalistin der "New York Times", nachdem die Kommission ihr verweigert hatte, die Textnachrichten einzusehen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Kommission rechtmäßig handelte.