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Corona-Lockdown für Ungeimpfte in Österreich endet kommende Woche

GESUNDHEIT 26.01.2022

Corona-Lockdown für Ungeimpfte in Österreich endet kommende Woche

Österreichs Regierung hat ein Ende des Corona-Lockdowns für Ungeimpfte für kommenden Montag angekündigt. Die Restriktionen liefen Ende der Woche aus, teilte die Pressestelle von Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch in Wien mit. Die Experten des zur Pandemiebekämpfung eingerichteten Gremiums Gecko erachteten diese Maßnahme nicht mehr als sinnvoll, hieß es zur Begründung. Schließlich drohe keine Überlastung der Intensivstationen der Krankenhäuser mehr.

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Der Lockdown für Menschen ohne vollständige Corona-Impfung war am 15. November in Kraft getreten. Vom 22. November bis zum 12. Dezember hatte zudem ein Lockdown mit strengen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gegolten.

Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich gab das Gesundheitsministerium am Dienstag mit 2036,3 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an. Derzeit sind gut 72 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Vergangene Woche hatte Österreich als erstes Land der Europäischen Union eine allgemeine Corona-Impfpflicht beschlossen. Die Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren tritt am 4. Februar in Kraft. Hohe Geldstrafen für Impfverweigerer sollen ab Mitte März verhängt werden. Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

D.S.Robertson--TNT

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).

Millionenbetrug mit Coronatests: Baden-Württemberger zu mehrjähriger Haft verurteilt

Wegen der Abrechnung fingierter Coronatests ist ein Mann aus Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 45-Jährigen am Dienstag des Computerbetrugs in 15 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bei dem Angeklagten angeordnet.

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