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Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht

GESUNDHEIT 15.03.2022

Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht

Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in Arztpraxen und Rettungsdiensten angeordnet werden können, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Im bisherigen Entwurf war sie bereits für Krankenhäuser, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr vorgesehen. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über das neue Gesetz.

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Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge soll die Maskenpflicht den jüngsten Änderungen zufolge auch in Tageskliniken und Einrichtungen für ambulantes Operieren sowie in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen möglich sein, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

Diese Maskenpflichten sind Bestandteil des künftigen Corona-Basisschutzes, der die bisherigen Maßnahmen ablösen sollen. Diese laufen am 19. März aus. Deshalb soll das neue Gesetz am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, damit es umgehend in Kraft treten kann.

Darüber hinaus beinhaltet das neue Gesetz eine Hotspot-Regelung für besonders stark von Corona betroffenen Gebieten. In diesen sollen dann strengere Regeln wie eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten können, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Voraussetzung dafür sind aber hohe Infektionsraten und eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens.

Lewis--TNT

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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