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Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht

GESUNDHEIT 15.03.2022

Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht

Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in Arztpraxen und Rettungsdiensten angeordnet werden können, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Im bisherigen Entwurf war sie bereits für Krankenhäuser, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr vorgesehen. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über das neue Gesetz.

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Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge soll die Maskenpflicht den jüngsten Änderungen zufolge auch in Tageskliniken und Einrichtungen für ambulantes Operieren sowie in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen möglich sein, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

Diese Maskenpflichten sind Bestandteil des künftigen Corona-Basisschutzes, der die bisherigen Maßnahmen ablösen sollen. Diese laufen am 19. März aus. Deshalb soll das neue Gesetz am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, damit es umgehend in Kraft treten kann.

Darüber hinaus beinhaltet das neue Gesetz eine Hotspot-Regelung für besonders stark von Corona betroffenen Gebieten. In diesen sollen dann strengere Regeln wie eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten können, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Voraussetzung dafür sind aber hohe Infektionsraten und eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens.

Lewis--TNT

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.

WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von Russland Transparenz über den angeblichen Tod einer Laborantin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest gefordert. "Ein zeitnaher, vollständiger und transparenter Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Gesundheitsvorschriften ist unerlässlich, um widersprüchliche Berichte zu klären und eine genaue Einschätzung potenzieller Risiken für die öffentliche Gesundheit zu ermöglichen", erklärte Tedros am Dienstag im Onlinedienst X.

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