The National Times - Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht

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Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht

GESUNDHEIT 15.03.2022

Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht

Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in Arztpraxen und Rettungsdiensten angeordnet werden können, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Im bisherigen Entwurf war sie bereits für Krankenhäuser, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr vorgesehen. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über das neue Gesetz.

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Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge soll die Maskenpflicht den jüngsten Änderungen zufolge auch in Tageskliniken und Einrichtungen für ambulantes Operieren sowie in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen möglich sein, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

Diese Maskenpflichten sind Bestandteil des künftigen Corona-Basisschutzes, der die bisherigen Maßnahmen ablösen sollen. Diese laufen am 19. März aus. Deshalb soll das neue Gesetz am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, damit es umgehend in Kraft treten kann.

Darüber hinaus beinhaltet das neue Gesetz eine Hotspot-Regelung für besonders stark von Corona betroffenen Gebieten. In diesen sollen dann strengere Regeln wie eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten können, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Voraussetzung dafür sind aber hohe Infektionsraten und eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens.

Lewis--TNT

Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus

Rätselraten um den Gesundheitszustand des bekannten US-Senators Mitch McConnell: Ein vierwöchiger Krankenhausaufenthalt des 84-jährigen Republikaners hat in Washington Spekulationen genährt, das Kongress-Urgestein liege womöglich im Sterben. Ein Sprecher erklärte am Dienstag auf Anfrage, McConnell sei "dankbar für die große Welle der Unterstützung, die ihm während seiner weiteren Genesung im Krankenhaus zuteil wird".

Krankenkassenbeiträge: Union hofft am Freitag auf Zustimmung der Länder zu Reform

Die Union im Bundestag hat an die Länder appelliert, am Freitag der Reform zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zuzustimmen. Der Bund sei den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung bereits entgegengekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag in Berlin. Es bräuchten nun alle Beteiligten schnell Klarheit, weil die Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen bis Anfang 2027 noch Zeit in Anspruch nehmen werde.

Koalition einigt sich auf zahlreiche Änderungen bei Gesundheitsreform

Union und SPD haben sich auf zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf für die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verständigt. Die Koalition legte im Bundestag einen Katalog von mehr als 60 Änderungsanträgen vor. Wie in Berlin bekannt wurde, sehen diese unter anderem eine geringere Absenkung des Bundeszuschusses und Änderungen beim Herstellerabschlag für Pharmakonzerne vor. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen scharf.

"Vieles für Arbeitnehmer drin": Klingbeil verteidigt Reformpaket

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gegen Kritik verteidigt. In den Beschlüssen sei "auch vieles für Arbeitnehmer drin", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". So würden Familien steuerlich entlastet und Sonn- und Feiertagszuschläge stärker steuerlich begünstigt. Zudem wolle die Koalition den Kurs gegenüber China "robuster gestalten". Dies sei "mittel- und langfristig ganz wichtig" für die "Industriearbeitsplätze in diesem Land".

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