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Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an

GESUNDHEIT 08.03.2022

Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine rasche Einigung beim geplanten Infektionsschutzgesetz angemahnt, mit dem Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 20. März möglich sein sollen. Die Bundesregierung müsse unverzüglich sicherstellen, "dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Dafür braucht es eine Kanzler-Mehrheit im Parlament. Die fehlt aktuell."

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Bei Bürgertests, Testpflicht für medizinisch-pflegerische Einrichtungen und beim Tragen von Masken "darf es keine faulen Kompromisse geben", sagte Brysch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz, mit dem Maßnahmen für einen Corona-Basis-Schutz auch nach Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März möglich sein sollen. Bund und Länder streben an, die Möglichkeit für Maskenpflicht und Abstandsgebot zu erhalten.

Zudem soll es die Möglichkeit für zusätzliche Maßnahmen in Corona-Hotspots geben. Allerdings wendet sich innerhalb der Ampelkoalition die FDP gegen härtere Maßnahmen. Der Gesetzentwurf soll nach Lauterbachs Plänen am Mittwoch oder kurz danach im Umlaufverfahren im Kabinett beraten werden. Die Neuregelung muss in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren, um noch rechtzeitig am 20. März in Kraft treten zu können.

M.Wilson--TNT

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

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