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Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

GESUNDHEIT 07.03.2022

Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. "Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese.

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Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage", sagte Ullmann. "Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen."

Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. "Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233", sagte er. "Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig", betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Das muss gut vorbereitet sein, daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden."

Wiese forderte die Unionsfraktion auf, die Abstimmung ohne Vorgaben freizugeben. "Dieses Thema ist zu wichtig für taktische Spielchen oder Blockadehaltungen", betonte der SPD-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses eine breit getragene Lösung steht, die es uns ermöglicht, gut gewappnet in den nächsten Herbst zu gehen", fügte er hinzu.

H.Davies--TNT

TK-Chef schlägt Radikalreform vor: "Private und gesetzliche Kassen abschaffen"

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, spricht sich für einen Umbau des dualen Systems in der Krankenversicherung aus. "Wir sollten die private Krankenversicherung abschaffen, die gesetzliche aber auch", sagte Baas dem "Spiegel" laut Meldung vom Freitag. Die TK ist mit mehr als zwölf Millionen Versicherten die größte Krankenkasse in Deutschland. Baas schlägt ein System vor, in dem das Beste aus beiden Welten genutzt werden könnte.

Vier Einsatzkräfte sterben im Kampf gegen Waldbrände in Indonesien

Im Kampf gegen die schweren Waldbrände in Indonesien sind vier Einsatzkräfte ums Leben gekommen. Die Männer wurden beim Löscheinsatz in einem Nationalpark auf der Insel Java von Flammen und dichtem Rauch eingeschlossen, wie die Behörden am Freitag berichteten. Zwei weitere Menschen erlitten schwere Verbrennungen. Die Regierung in Singapur kündigte derweil an, juristisch gegen für die Waldbrände verantwortliche Unternehmen vorzugehen. Singapur leidet wie weitere Staaten Südostasiens seit Tagen unter dem durch die Waldbrände verursachten giftigen Smog.

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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die geplante Reform der Notfallversorgung verteidigt. "Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich in Zukunft auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Linnemann am Donnerstag im Bundestag. Kernstück der Reform seien die Integrierten Notfallzentren, die an vielen Kliniken angedockt werden sollen.

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) abschließend über die geplante Reform der Notfallversorgung ab. Mit dieser sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren aufgebaut werden, bestehend aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis und einer Ersteinschätzungsstelle. Zudem soll die Rufnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden. Ziel ist eine Entlastung der Rettungsdienste und Notaufnahmen sowie eine effektivere Versorgung von Patientinnen und Patienten.

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