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Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

GESUNDHEIT 07.03.2022

Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. "Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese.

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Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage", sagte Ullmann. "Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen."

Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. "Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233", sagte er. "Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig", betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Das muss gut vorbereitet sein, daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden."

Wiese forderte die Unionsfraktion auf, die Abstimmung ohne Vorgaben freizugeben. "Dieses Thema ist zu wichtig für taktische Spielchen oder Blockadehaltungen", betonte der SPD-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses eine breit getragene Lösung steht, die es uns ermöglicht, gut gewappnet in den nächsten Herbst zu gehen", fügte er hinzu.

H.Davies--TNT

Sprecherin: Trump leidet unter Venenschwäche

US-Präsident Donald Trump leidet nach Angaben des Weißen Hauses unter chronischer Venenschwäche. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt teilte am Donnerstag in Washington mit, Ärzte hätten bei dem 79-Jährigen eine "chronische Veneninsuffizienz" diagnostiziert. Es gebe jedoch "keine Hinweise auf eine tiefe Venenthrombose oder arterielle Erkrankungen", betonte sie. "Der Präsident ist weiterhin bei bester Gesundheit", versicherte die Sprecherin.

BGH urteilt Donnerstag zu Payback-Wertgutschriften beim Kauf von Hörgeräten

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil zu Payback-Wertgutschriften für den Kauf von Hörgeräten. Der Händler Amplifon warb mit der Gutschrift: Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. Wegen der hohen Kaufpreise von bis zu 4500 Euro von Hörgeräten wertete die Wettbewerbszentrale dies als gesetzlich verbotene "Werbegaben". (Az.: I ZR 43/24)

KKH: Mehr psychische Verhaltensstörungen seit Teillegalisierung von Cannabis

Seit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 sind laut der Krankenkasse KKH mehr Menschen wegen durch die Droge verursachter psychischer Verhaltensstörungen ärztlich behandelt worden. 2024 waren bundesweit hochgerechnet 250.500 Patienten davon betroffen, wie die KKH am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zu 2023 war das ein Anstieg von 14,5 Prozent.

Report: Beschäftigte aus Generation Z räumen Gesundheit mehr Priorität ein

Die Pandemie hat das Gesundheitsverhalten der sogenannten Generation Z nachhaltig geprägt. Mit 54 Prozent gibt mehr als die Hälfte der unter 30-jährigen Beschäftigten an, deutlich vorsichtiger im Umgang mit Infekten zu sein als vor der Coronapandemie, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten DAK-Gesundheitsreport hervorgeht. Die Generation Z melde sich häufiger bewusst krank, damit sich die Symptome nicht verschlimmerten. Ihr Krankenstand sei dennoch niedriger als der Gesamtdurchschnitt.

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