The National Times - Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

Wetter - Sydney 22°C

Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

GESUNDHEIT 07.03.2022

Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. "Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese.

Textgröße ändern:

Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage", sagte Ullmann. "Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen."

Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. "Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233", sagte er. "Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig", betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Das muss gut vorbereitet sein, daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden."

Wiese forderte die Unionsfraktion auf, die Abstimmung ohne Vorgaben freizugeben. "Dieses Thema ist zu wichtig für taktische Spielchen oder Blockadehaltungen", betonte der SPD-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses eine breit getragene Lösung steht, die es uns ermöglicht, gut gewappnet in den nächsten Herbst zu gehen", fügte er hinzu.

H.Davies--TNT

Etappensieg für US-Abtreibungsgegner: Gericht stoppt Lieferung von Mifepriston per Post

Etappensieg für Abtreibungsgegner in den USA: Ein Berufungsgericht hat landesweit vorläufig die Lieferung per Post von Medikamenten mit dem vielfach für Schwangerschaftsabbrüche verwendeten Wirkstoff Mifepriston gestoppt. Das von konservativen Richtern dominierte Bundesberufungsgericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung nach einer Klage des konservativen südlichen US-Bundesstaats Louisiana gegen die US-Arzneimittelbehörde FDA. Das Pharmaunternehmen Danco Laboratories kündigte Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an.

Bericht: Krankenstand Anfang 2026 leicht zurückgegangen

Der Krankenstand von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist im ersten Quartal 2026 leicht zurückgegangen. Das geht laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag aus Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) hervor. Demnach waren TK-Versicherte von Januar bis März dieses Jahres durchschnittlich 5,00 Tage krankgeschrieben, im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien es 5,35 Tage gewesen.

Keine Einigung: Verhandlungen zu Pandemie-Abkommen sollen verlängert werden

Weil keine Einigung in Sicht ist, sollen die Verhandlungen über das Kernstück eines internationalen Pandemie-Abkommens verlängert werden. Dies gab am Freitag der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf bekannt. Eigentlich hätte bis zu diesem Tag ein Kompromiss in der entscheidenden Frage gefunden werden sollen, wie Informationen über neue Erreger und Impfstoffe bei künftigen Pandemien geteilt werden sollen. Dabei sind wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer tief gespalten.

Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.

Textgröße ändern: