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Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

GESUNDHEIT 07.03.2022

Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. "Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese.

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Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage", sagte Ullmann. "Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen."

Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. "Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233", sagte er. "Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig", betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Das muss gut vorbereitet sein, daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden."

Wiese forderte die Unionsfraktion auf, die Abstimmung ohne Vorgaben freizugeben. "Dieses Thema ist zu wichtig für taktische Spielchen oder Blockadehaltungen", betonte der SPD-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses eine breit getragene Lösung steht, die es uns ermöglicht, gut gewappnet in den nächsten Herbst zu gehen", fügte er hinzu.

H.Davies--TNT

Steinmeier ernennt drei neue Minister - Unionsfraktion wählt Frei zum Chef

In der Bundesregierung und der Unionsfraktion werden am Mittwoch mehrere personelle Wechsel vollzogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drei neuen Ministerin die Ernennungsurkunden (12.00 Uhr). Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Der Posten wird frei, weil die bisherige Inhaberin Nina Warken (CDU) ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselt. Zum neuen Bundesverkehrsminister soll Steinmeier den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ernennen.

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur internationalen Impfallianz Gavi gestrichen hatten, will die Regierung in Washington nun doch wieder Gelder freimachen. Es sollten 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) an Gavi fließen, erklärte am Dienstag die Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben.

Ebola-Patient gesund aus Frankfurter Universitätsklinik entlassen

Zwei Wochen nach seiner Aufnahme ist ein mit dem Ebolavirus infizierter Patient gesund aus der Universitätsklinik Frankfurt am Main entlassen worden. Der aus den USA stammende Patient wurde seit Mitte Juli auf einer Sonderisolierstation behandelt und konnte diese am Dienstag "vollständig erholt" und "symptomfrei" verlassen, wie die Klinik mitteilte.

Karlsruhe billigt Blutentnahmeverbot für Heilpraktiker bei bestimmten Eigenbluttherapien

Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende Verbot der Blutentnahme durch Heilpraktiker im Rahmen nicht-homöopathischer Eigenbluttherapien gebilligt. Die entsprechende gesetzliche Regelung sei gerechtfertigt und kein erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit oder das Gleichbehandlungsgebot, entschieden die Karlsruher Richterinnen und Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Mit diesem lehnten sie die Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin ab. (Az. 1 BvR 2324/24)

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