The National Times - Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

Wetter - Sydney 21°C

Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

GESUNDHEIT 07.03.2022

Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. "Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese.

Textgröße ändern:

Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage", sagte Ullmann. "Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen."

Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. "Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233", sagte er. "Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig", betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Das muss gut vorbereitet sein, daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden."

Wiese forderte die Unionsfraktion auf, die Abstimmung ohne Vorgaben freizugeben. "Dieses Thema ist zu wichtig für taktische Spielchen oder Blockadehaltungen", betonte der SPD-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses eine breit getragene Lösung steht, die es uns ermöglicht, gut gewappnet in den nächsten Herbst zu gehen", fügte er hinzu.

H.Davies--TNT

Statistik von Medizinischem Dienst: Knapp 3100 Behandlungsfehler bestätigt

Deutschlandweit sind im vergangenen Jahr knapp 3100 medizinische Behandlungsfehler bestätigt worden. In 2700 Fällen waren die Fehler ursächlich für Schäden, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten jährlichen Begutachtungsbericht des Medizinischen Diensts auf Bundes- und Länderebene hervorgeht. In 97 Fällen waren Fehler demnach ursächlich für den Tod eines Menschen oder trugen wesentlich dazu bei. Der Medizinische Dienst ging ferner davon aus, dass die Dunkelziffer insgesamt hoch ist.

RKI-Bericht: Bereits rund 14.000 hitzebedingte Todesfälle in diesem Sommer

In Deutschland sind in diesem Sommer bereits schätzungsweise 14.000 Menschen hitzebedingt zu Tode gekommen. Am häufigsten waren dabei Menschen ab 75 Jahren betroffen, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die bundesweit erhobenen Zahlen geben Aufschluss über die geschätzte Zahl der Hitzetoten bis zum 9. August.

Organspende-Diskussion: CSU-Gesundheitsexperte zieht Vergleich zu Corona

In der Diskussion um neue Wege bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger Vergleiche zur Corona-Krise gezogen. "Mich erinnert die Debatte teilweise an die Impfpflichtdiskussion während Corona", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Der CSU-Politiker hat zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Lars Castellucci eine Gegeninitiative zum fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine Widerspruchslösung bei der Organspende eingebracht.

SPD-Gesundheitsexperte: Bund muss massiv in Hitzeschutz investieren

Angesichts der wiederholten Hitzewellen hat der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis massive staatliche Investitionen in den Hitzeschutz gefordert. "Hitzeschutz ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit: Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich", sagte Pantazis am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wer alt, krank, pflegebedürftig oder auf Unterstützung angewiesen ist, kann sich häufig nicht selbst ausreichend schützen", sagte er. "Ein handlungsfähiger Sozialstaat wartet deshalb nicht, bis aus Hitze eine gesundheitliche Krise wird. Er sorgt vor."

Textgröße ändern: