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Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

GESUNDHEIT 07.03.2022

Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen

Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. "Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese.

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Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage", sagte Ullmann. "Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen."

Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. "Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233", sagte er. "Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig", betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Das muss gut vorbereitet sein, daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden."

Wiese forderte die Unionsfraktion auf, die Abstimmung ohne Vorgaben freizugeben. "Dieses Thema ist zu wichtig für taktische Spielchen oder Blockadehaltungen", betonte der SPD-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses eine breit getragene Lösung steht, die es uns ermöglicht, gut gewappnet in den nächsten Herbst zu gehen", fügte er hinzu.

H.Davies--TNT

"Rufschädigung": Aids-Stiftung verklagt britischen Prinzen Harry

Die von Prinz Harry mitgegründete Stiftung Sentebale für HIV-Infizierte in Afrika hat den jüngeren Sohn des britischen Königs Charles III. wegen "Rufschädigung" verklagt. Die Organisation erklärte am Freitag, sie fordere unter anderem eine Entschädigung, nachdem eine "koordinierte Medienkampagne" im März 2025 "ihre Tätigkeit behindert und ihren Ruf geschädigt" habe. Als "Architekten" der Kampagne werden Prinz Harry und der britische Politikberater Mark Dyer genannt, früher ebenfalls ein Verantwortlicher von Sentebale.

Kronprinzessin Mette-Marit zeigt sich erstmals mit Sauerstoffgerät

Die an einer unheilbaren Lungenkrankheit leidende norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hat sich erstmals öffentlich mit einem Sauerstoffgerät gezeigt. Die 52-jährige Prinzessin trug bei einem Empfang norwegischer Paralympics-Athleten am Freitag in Oslo zwei transparente Schläuche, die in die Nase führten. Ein Mitarbeiter des Königshauses trug das dazugehörende Sauerstoffgerät.

Ministerin Warken will bei Einsparungen für Gesundheitsreform "alle" beteiligen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei der anstehenden Gesundheitsreform alle Seiten beteiligen und auch allen Betroffenen etwas abverlangen. Ihr sei wichtig, "dass alle mit im Boot sind, wenn es um Einsparungen geht", sagte Warken am Donnerstag in der ARD. Dabei müsse "natürlich" auch die Pharmabranche ihren Beitrag leisten. Zuspruch bekam die Ministerin vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV).

Gesundheitsministerin Warken will bei Krankenkassenreform alle beteiligen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei den von einer Expertengruppe erarbeiteten 66 Empfehlungen für eine Gesundheitsreform alle Seiten beteiligen. "Mir ist wichtig, dass wir alle beteiligen, dass alle mit im Boot sind", sagte Warken am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mit dem eingenommenen Geld müsse künftig besser umgegangen werden. "Der Handlungsdruck ist groß", fügte Warken hinzu.

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