Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

GESUNDHEIT 12.04.2023
Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg
Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die teilweise Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte am Mittwoch Pläne für die kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Generell soll der Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenbedarf straffrei werden.

Textgröße ändern:

Es gehe um "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen", erläuterte Lauterbach. Er erklärte die bisherige Cannabis-Politik für "gescheitert". Denn die Droge sei ein weit verbreitetes Suchtmittel, dass in Deutschland "oft illegal angeboten und genutzt" werde. Schwarzmarktware sei dabei "häufig verunreinigt und schafft zusätzliche Gesundheitsgefahren". Dies wolle die Bundesregierung nicht länger hinnehmen.

Lauterbach stellte nun ein "Zwei-Säulen-Modell" vor. Bundesweit können Erwachsene demnach nicht gewinnorientierte Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau bilden. Die Vereine oder Clubs dürfen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag an ihre Mitglieder abgeben und 50 Gramm pro Monat.

Mitglieder unter 21 Jahren bekommen höchstens 30 Gramm pro Monat. Bei ihnen soll es auch Begrenzungen für den Gehalt des Rauschmittels Tetrahydrocannabinol (THC) geben. Die Vereine müssen den Plänen zufolge zudem "Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte" ernennen.

Die Vereinigungen dürfen auch Samen und Stecklinge an die Mitglieder zum Eigenanbau Zuhause weitergeben. Hier sollen maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat erlaubt sein.

Die zweite Säule sind regional begrenzte "Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten". Für fünf Jahre soll Unternehmen dabei "die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe" in lizenzierten Fachgeschäften an Erwachsene ermöglicht werden. Dies soll sich auf bestimmte Kreise und Städte in mehreren Bundesländern erstrecken. Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und die Erkenntnisse werden dann auch der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.

Lauterbach hatte bereits im Oktober erste Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. In der EU-Kommission gab es allerdings Bedenken. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte nun, die Regierung habe sich "nach Gesprächen mit der EU-Kommission" auf den neuen Vorschlag geeinigt.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar

In der Diskussion um Krankenhausschließungen hält der Chef des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen hunderte Kliniken für verzichtbar. Knapp zwei Drittel der bisherigen Hospitäler seien ausreichend für eine gute Versorgung, sagte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe). "Etwa 1000 Krankenhäuser sollten genug sein. Heute haben wir 1700 in Deutschland."

RKI: Höhepunkt von Grippewelle scheint überschritten

Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

Kasse: 56 Prozent der Versicherten warten über einen Monat auf Facharzttermin

Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wartet einer Umfrage zufolge länger als einen Monat auf einem Facharzttermin. Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die Techniker Krankenkasse hervor. Demnach warten 56 Prozent mehr als vier Wochen, 35 Prozent warten sogar mehrere Monate.

Textgröße ändern: