Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Boris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre

Boris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre

GESUNDHEIT 22.03.2023
Boris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre
Boris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre / Foto: © PRU/AFP

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus-Ausschuss zur "Partygate"-Affäre versichert, die Abgeordneten in dem Fall nicht belogen zu haben. "Hand auf's Herz, ich habe das Parlament nicht belogen", begann Johnson am Mittwoch seine Aussage in der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Zuvor hatte der Konservative einen Eid auf die Bibel geschworen, die "ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen.

Textgröße ändern:

Seine Äußerungen vor dem Parlament seien "in gutem Glauben und auf Grundlage dessen, was ich ehrlich zu dem Zeitpunkt glaubte", geschehen, betonte Johnson.

Der Fall sei "ins Herz unserer Demokratie" gegangen, mahnte die Vorsitzende des Ausschusses, Harriet Harman von der Labour-Partei. Die Mehrheit des siebenköpfigen Ausschusses besteht aus Mitgliedern von Johnsons konservativer Partei. Harman wies Vorwürfe von Anhängern des Ex-Premiers zurück, die Anhörung komme einem "Scheingericht" gleich und sagte, die Abgeordneten handelten nur "im Interesse des Hauses" und nicht aus parteipolitischer Motivation.

Der Ausschuss soll klären, ob Johnson bei seinen Aussagen im Parlament im Dezember 2021 zur "Partygate"-Affäre die Abgeordneten bewusst belogen hat. Der damalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass am Regierungssitz in der Downing Street die Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie "vollständig" befolgt worden seien.

Später stellte sich heraus, dass dies nicht so war. Die britische Polizei verhängte nach Ermittlungen zu alkoholgeschwängerten Partys am Regierungssitz dutzende Geldbußen gegen Mitarbeiter Johnsons. Johnson selbst wurde in einem Fall Fehlverhalten nachgewiesen.

In einer am Dienstag eingebrachten Stellungnahme räumte der Ex-Premierminister ein, die Parlamentarier mit seinen Aussagen "in die Irre" geführt zu haben, bestritt aber absichtliches Fehlverhalten. Er habe die Äußerungen "in gutem Glauben und auf Grundlage dessen, was ich ehrlich zu dem Zeitpunkt wusste und glaubte", getätigt.

Sollte der Untersuchungs-Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass Johnson das Parlament bewusst belogen hat, könnte er mehrere Sanktionen zur Abstimmung durch das Parlament empfehlen - unter anderem eine mindestens zehntägige Suspendierung Johnsons als Abgeordneter. Ein solcher Schritt könnte eine Nachwahl in dessen Wahlkreis im Westen Londons zur Folge haben.

Der zuständige Parlamentsausschuss hatte zuvor in einer Untersuchung Beweise zusammengetragen und diese in einem Zwischenbericht veröffentlicht. Die Beweise deuteten "stark" auf "Verstöße" Johnsons gegen damals geltende Lockdown-Richtlinien hin - was Johnson klar gewesen sein dürfte, hieß es in dem Dokument. Außerdem würden die Ergebnisse der Untersuchung Johnsons frühere Unschuldsbeteuerungen gegenüber dem Unterhaus untergraben, gab der Ausschuss Anfang März an.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Weniger Schnupfen, mehr psychische Belastungen: Krankenstand leicht entspannt

Weniger Schnupfen, mehr psychische Belastungen: Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich der Krankenstand nach einer Auswertung der Betriebskrankenkassen im Vergleich zu den Vorjahren leicht entspannt. Eine Kehrtwende sei aber nicht in Sicht, erklärte der BKK-Dachverband am Donnerstag in Berlin.

Europäischer Gerichtshof: EU-Genehmigung für Lufthansa-Milliardenhilfen nichtig

Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)

Weniger Schadstoffe im Urin: Verzicht auf Kosmetik wirkt schon nach wenigen Tagen

Wer weniger Pflege- und Kosmetikprodukte nutzt, hat schon nach wenigen Tagen weniger Schadstoffe im Urin. Das geht aus einer Studie hervor, die das französischen Gesundheitsforschungsinstitut Inserm am Mittwoch veröffentlichte. Für die Studie, die zuerst in der Fachzeitschrift "Environment International" veröffentlicht wurde und an der auch die Universität Grenoble und das französische Forschungszentrum CNRS beteiligt waren, wurden rund hundert Studentinnen aus Grenoble gebeten, fünf Tage lang weniger Kosmetik- und Pflegeprodukte wie Shampoo oder Make-up zu nutzen.

Bericht: Warken plant Einschnitte bei Pflege - Ministerin sieht System in Schieflage

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der RND-Zeitungen aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Textgröße ändern: