Rechtsstreit um mutmaßlich gefälschten Impfpass in Düsseldorf endet mit Vergleich

The National Times - Rechtsstreit um mutmaßlich gefälschten Impfpass in Düsseldorf endet mit Vergleich

Rechtsstreit um mutmaßlich gefälschten Impfpass in Düsseldorf endet mit Vergleich / Foto: © AFP/Archiv

Ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen wegen eines mutmaßlich gefälschten Impfnachweises hat mit einem Vergleich geendet. Zwar sei die Vorlage eines gefälschten Impfpasses ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, erklärte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf am Dienstag. Doch habe die Firma nicht bewiesen, dass es sich tatsächlich um eine Fälschung handle.

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Am Arbeitsplatz galt seit dem Spätherbst 2021 die 3-G-Regelung. Der Arbeitnehmer legte ein Impfzertifikat vor, das zwei Coronaschutzimpfungen auswies. Geimpft worden war er demnach in Berlin - jeweils an Tagen, an denen er arbeitsunfähig krank war. Dem Mann wurde fristlos gekündigt.

Bei der Ärztin fanden zu der Zeit mehrere Razzien statt. Grund seien die vielen Impfungen in der Praxis gewesen, sagte sie laut Mitteilung vor Gericht aus. Die Polizei habe aber nichts gefunden, sondern nur tatsächliche Impfungen gesehen. Auch den Kläger habe sie geimpft. Sein Neffe sei ihr Patient und habe den Mann von der Impfung überzeugt.

Das Gericht vernahm außerdem eine Polizistin, die bekundete, dass die Impfchargen grundsätzlich existierten. Allerdings sei in Nordrhein-Westfalen nicht weiter ermittelt worden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigten sich schließlich darauf, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu beenden. Die Firma zahle dem Mitarbeiter außerdem eine Abfindung von 140.000 Euro, erklärte das Gericht.

F.Adams--TNT

Cyberangriff auf Berliner Charité: Kontaktdaten abgegriffen

Die Berliner Charité ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Dabei wurden Daten von Mitarbeitenden, Studierenden und externen Kontakten abgegriffen, wie die Klinik am Freitag mitteilte. Sensible Daten seien nicht betroffen, hieß es. "Die Krankenversorgung war und ist durch den Vorfall nicht beeinträchtigt."

Kassen-Zusatzbeiträge sollen 2027 stabil bleiben - bei 2,9 Prozent

Der Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung bleibt im kommenden Jahr stabil. Im Schnitt soll er bei 2,9 Prozent liegen: Diesen Wert legte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag fest. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Über die exakte Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes entscheiden die Krankenkassen selbst.

Kritik an Linnemann-Äußerungen zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege

Sozialverbände und Patientenschützer haben die Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege kritisiert. "Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird", sagte die Vorsitzende des Sozialverband VdK, Verena Bentele, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie forderte von Linnemann, die von ihm gerade eingesetzte Expertenkommission zur Pflegereform "unabhängig" arbeiten zu lassen.

Zahl der Organspenden in Deutschland bis Ende September 2026 leicht gestiegen

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland in den ersten neun Monaten leicht gestiegen. Von Januar bis Ende September spendeten 772 Menschen Organe nach ihrem Tod, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.