Rechtsstreit um mutmaßlich gefälschten Impfpass in Düsseldorf endet mit Vergleich

The National Times - Rechtsstreit um mutmaßlich gefälschten Impfpass in Düsseldorf endet mit Vergleich

Rechtsstreit um mutmaßlich gefälschten Impfpass in Düsseldorf endet mit Vergleich / Foto: © AFP/Archiv

Ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen wegen eines mutmaßlich gefälschten Impfnachweises hat mit einem Vergleich geendet. Zwar sei die Vorlage eines gefälschten Impfpasses ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, erklärte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf am Dienstag. Doch habe die Firma nicht bewiesen, dass es sich tatsächlich um eine Fälschung handle.

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Am Arbeitsplatz galt seit dem Spätherbst 2021 die 3-G-Regelung. Der Arbeitnehmer legte ein Impfzertifikat vor, das zwei Coronaschutzimpfungen auswies. Geimpft worden war er demnach in Berlin - jeweils an Tagen, an denen er arbeitsunfähig krank war. Dem Mann wurde fristlos gekündigt.

Bei der Ärztin fanden zu der Zeit mehrere Razzien statt. Grund seien die vielen Impfungen in der Praxis gewesen, sagte sie laut Mitteilung vor Gericht aus. Die Polizei habe aber nichts gefunden, sondern nur tatsächliche Impfungen gesehen. Auch den Kläger habe sie geimpft. Sein Neffe sei ihr Patient und habe den Mann von der Impfung überzeugt.

Das Gericht vernahm außerdem eine Polizistin, die bekundete, dass die Impfchargen grundsätzlich existierten. Allerdings sei in Nordrhein-Westfalen nicht weiter ermittelt worden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigten sich schließlich darauf, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu beenden. Die Firma zahle dem Mitarbeiter außerdem eine Abfindung von 140.000 Euro, erklärte das Gericht.

F.Adams--TNT

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Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

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