The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Wetter - Sydney 29°C

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

Textgröße ändern:

Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Großbrand in Hongkong: Feueralarm in Hochhäusern "funktionierte nicht richtig"

Die hohe Opferzahl bei dem verheerenden Großbrand in Hongkong hätte womöglich verhindert werden können: Das Feueralarm-System in allen acht Hochhäusern des Wohnkomplexes "funktionierte nicht richtig", wie Feuerwehr-Chef Andy Yeung am Freitag sagte. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 128, von denen 89 noch nicht identifiziert waren. Rund 200 Menschen wurden noch vermisst. Die Behörden gaben die Festnahme von acht Verdächtigen bekannt.

Mann will Ex-Freudin und Sohn verbrennen: Lange Haft wegen versuchten Mordes

Das Landgericht München I hat einen Mann verurteilt, der seine Ex-Freundin und den gemeinsamen kleinen Sohn den Feuertod sterben lassen wollte, um keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Wegen versuchten Mordes und weiterer Taten bekam der 31 Jahre alten Abdulrahman K. am Freitag eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, wie das Gericht mitteilte. Nur durch Zufall blieb das Feuer ohne größere Folgen.

Öffentlichkeitsfahndung nach Brandanschlag auf Maus-Figur in Köln

Vier Monate nach dem Brandanschlag auf die Maus-Figur vor dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln sucht die Polizei mit Bildern einer Überwachungskamera öffentlich nach dem mutmaßlichen Täter. Gefahndet werde nach einem unbekannten Mann, der am Tatabend "immer wieder an der orangenen Statue" gezündelt habe, teilte die Kölner Polizei am Freitag mit. Als die 1,70 Meter große Fiberglasfigur Feuer fing, floh der Unbekannte auf einem Damenrad.

Kronjuwelen-Diebstahl im Louvre: Vierter Tatverdächtiger ist 39 und vorbestraft

Knapp sechs Wochen nach dem spektakulären Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre hat die Polizei auch den vierten mutmaßlichen Täter identifiziert. Es handle sich um einen 39-Jährigen aus der Pariser Vorstadt Saint-Denis, der bereits wegen Zuhälterei und Hehlerei vorbestraft ist, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Gegen ihn wird nun wegen Diebstahl und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Textgröße ändern: