The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Tödlicher Messerangriff in Neumünster: Sieben Jahre Haft für 39-Jährigen

Nach einem tödlichen Messerangriff im schleswig-holsteinischen Neumünster ist ein 39-Jähriger zu sieben Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch als erwiesen an, dass er im Mai vergangenen Jahres einen 34-jährigen nach einer Auseinandersetzung im Treppenhaus vor seiner Wohnung mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte. Laut Anklageschrift hatte der Getötete den Beschuldigten zuvor aufgesucht und dessen Wohnungstür eingetreten.

Kolumbien: Senatorin und indigene Aktivistin kurzzeitig entführt

In Kolumbien ist eine indigene Senatorin entführt und für einige Stunden festgehalten worden. Sie sei von "mehreren bewaffneten Männern" mitgenommen worden, sagte die 53-jährige Aida Quilcué der Nachrichtenagentur AFP nach ihrer Flucht am Dienstag (Ortszeit). Wenige Stunden zuvor war ein Fahrzeug, in dem Quilcué mit zwei Bodyguards unterwegs war, verlassen aufgefunden worden.

Mann bei Polizeieinsatz in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen erschossen

In Waltrop in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Die Einsatzkräfte waren am Dienstagnachmittag in ein Seniorenheim gerufen worden, weil dort ein 53-Jähriger zwei Menschen mit einem Messer bedrohte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend in Dortmund mitteilten. Dabei sei es zu einer "weiteren Bedrohungssituation" gekommen, woraufhin die Beamten ihre Dienstwaffe einsetzten, hieß es.

Polizei: Neun Tote bei Schusswaffenvorfall an Schule und Wohngebäude in Kanada

Im Westen Kanadas sind bei einem Schusswaffenvorfall an einer Schule und einem Wohngebäude nach Angaben der Polizei neun Menschen getötet worden. An der höheren Schule in der abgelegenen Gemeinde Tumbler Ridge wurden sieben Menschen tödlich verletzt, zwei weitere Menschen wurden tot in einem Wohngebäude aufgefunden, wie die kanadische Polizei am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Auch der tutmaßliche Täter sei tot, hieß es demnach. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte betroffen auf den Vorfall.

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