The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Ermittlungen gegen Musk und X: Frankreich setzt Untersuchungsrichter ein

In den Ermittlungen gegen den US-Tech-Milliardär Elon Musk wegen kinderpornografischer Darstellungen in seinem Onlinedienst X haben die französischen Justizbehörden einen Untersuchungsrichter ernannt. Der Richter soll insbesondere den Verdacht der Beihilfe bei der Verbreitung der Darstellungen prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft von Paris am Donnerstag mit. Im April hatte sich Musk geweigert, zu einer freiwilligen Anhörung in Frankreich zu erscheinen.

Amokfahrer von Leipzig hat seine Tat angekündigt

Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig hat bereits im April seine Tat angekündigt. Nach Informationen der "Zeit" schrieb der 33 Jahre alte Jeffrey K. in einer Chatnachricht an seine Frau, es sei "lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren". Auf Anfrage der Zeitung bestätigte ein Sprecher der Leipziger Polizei, dass die Nachricht seiner Behörde vorliege, allerdings "erst am Abend des Tatgeschehens". Sie sei im Zuge der Ermittlungen nach der Amokfahrt aufgetaucht.

41-Jähriger nach Fund von Frauenleiche in Auto in Baden-Württemberg festgenommen

Nach dem Fund einer Frauenleiche nahe dem baden-württembergischen Bad Rappenau ist ein Mann wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts festgenommen worden. Bei dem Beschuldigten handele es sich um einen 41-jährigen Iraker, erklärte das Polizeipräsidium Heilbronn am Donnerstagabend. Die Leiche der 39-jährigen Frau aus Heilbronn war demnach am Morgen in einem schwarzen Mercedes entdeckt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge kannten sich der Festgenommene und das Opfer.

Zur Bekämpfung von Bandengewalt: Schweden erwägt elektronische Fessel für Minderjährige

In Schweden könnten künftig Minderjährige durch elektronische Fesseln von einer Rekrutierung durch kriminelle Banden abgehalten werden. Die Maßnahme könnte Jugendlichen ab 13 Jahren durch die Sozialbehörden auferlegt werden, teilte die schwedische Regierung am Donnerstag mit. So könnten zwischen 50 und 100 Kinder überwacht werden und dadurch sichergestellt werden, dass sie sich an eine von Behörden verhängte Ausgangssperren halten, hieß es weiter.

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