The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Großbrand in australischer Ölraffinerie schürt Sorge um Versorgungssicherheit

In einer wichtigen Ölraffinerie in Australien ist am späten Mittwochabend ein Großbrand ausgebrochen, der sich auf die Versorgungssicherheit im Land auswirken könnte. Der Brand mit bis zu 60 Meter hohen Flammen wütete nach Angaben von Australiens Energieminister Chris Bowen im Bereich der Raffinerie, der für die Herstellung von hochoktanigem Benzin zuständig ist. Dank Absperrventilen blieben demnach andere Teile der Anlage, in denen Flugbenzin und Diesel hergestellt werden, von den schlimmsten Auswirkungen des Brandes verschont.

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Lastwagen erfasst elfjährigen Radfahrer in Hamburg - Junge stirbt an Unfallort

In Hamburg ist ein elfjähriger Fahrradfahrer von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Nach ersten Erkenntnissen kam es am Mittwochnachmittag zu der Kollision, als der Fahrer des Lastwagens im südlichen Stadtteil Harburg abbiegen wollte, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Dabei kollidierten Lastwagen und Fahrrad.

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