The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Bahn-Sicherheit: Ministerpräsident Schweitzer fordert Deutschlandticket mit Foto

In der Debatte um bessere Sicherheitsmaßnahmen infolge des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ein bundeseinheitliches Deutschlandticket mit Foto gefordert. "Wir haben ganz viele Deutschlandtickets, die unterschiedlich aussehen", sagte Schweitzer am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Oft müssten Zugbegleiter deshalb nach einem Ausweis der Reisenden fragen, wodurch es zu "eskalierenden Momenten" komme. Ein einheitliches Deutschlandticket mit Foto könne diese Problematik lösen.

Gewaltsamer Tod eines Rechtsextremen in Lyon schürt Befürchtungen vor Racheakten

Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsextremen in der französischen Stadt Lyon hat Befürchtungen vor möglichen Racheakten geschürt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief am Samstag zu "Ruhe, Zurückhaltung und Respekt" auf. In Frankreich könne "keine Ideologie jemals rechtfertigen, dass man tötet", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst X. Justizminister Gerald Darmanin beschuldigte am Sonntag die "extreme Linke", für die Tat verantwortlich zu sein.

Schlitten mit Auto gezogen: Elfjähriger stirbt

Ein auf seinem Schlitten von einem Auto gezogener elf Jahre alter Junge ist in Mecklenburg-Vorpommern tödlich verunglückt. Das Kind sei am Sonntag in der Nähe von Kuchelmiß mit zwei weiteren Kindern auf dem selbstgebastelten Schlitten von dem Auto gezogen worden, teilte die Polizei in Rostock mit.

Zahl der Toten nach Hausbrand in Berlin auf drei gestiegen

Nach dem Brand in einem Hochhaus in Berlin hat sich die Zahl der Toten auf drei erhöht. Die 26 Jahre alte Mutter eines bei dem Feuer ums Leben gekommenen Säuglings sei im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bereits am Freitag sei zudem ihr bei dem Brand lebensgefährlich verletzter, fünf Jahre alter Sohn gestorben.

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