The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Fünf deutsche Bergsteiger bei Lawinenabgang in Südtirol ums Leben gekommen

Bei einem Lawinenunglück in Südtirol sind fünf deutsche Bergsteiger ums Leben gekommen, darunter eine 17-Jährige. Die Lawine hatte sich am Samstagnachmittag in der Nähe der Vertainspitze in der norditalienischen Provinz Trentino in etwa 3200 Metern Höhe gelöst und zwei Gruppen deutscher Bergsteiger getroffen, wie die italienische Bergrettung mitteilte.

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Wegen eines im Zug vergessenen Koffers ist ein Mann in Nordrhein-Westfalen kurzerhand außen an einem Waggon mit in Richtung Abstellgleis gefahren. Nach Angaben der Bundespolizei vom Sonntag entdeckte der überraschte Lokführer den 42-Jährigen am Freitag bei einem Halt auf dem Weg in den Betriebsbahnhof von Dortmund. Der Mann ließ sich erst nach mehrmaliger Ermahnung dazu bewegen, in den Zug zu steigen und zum Bahnhof mitzufahren.

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Nach dem Messerangriff in einem Zug in England mit zehn Verletzten geht die britische Polizei nicht von einem "terroristischen" Motiv der Tat aus. "Zu diesem Zeitpunkt deutet nichts darauf hin, dass dies ein terroristischer Vorfall ist", sagte der Chef der Bahnpolizei, John Loveless, am Sonntag. Die Polizei hatte zuvor zwei Briten im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen.

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