The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Feuerwehr: Explosion in iranischer Hafenstadt durch Gasleck verursacht

Die Explosion in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas an der Golfküste ist nach Angaben der Feuerwehr von einem Gasleck verursacht worden. Es habe sich Gas in dem bei dem Unglück beschädigten Gebäude angesammelt, das dann explodiert sei, sagte der Chef der örtlichen Feuerwehr, Mohammed Amin Lyaghat, am Samstag im Staatsfernsehen. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar gewesen, was angesichts der derzeit verschärfte Spannungen zwischen dem Iran und den USA Spekulationen ausgelöst hatte.

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Das US-Justizministerium hat Millionen weitere Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht - sie enthalten unter anderem Details, die den britischen Ex-Prinzen Andrew weiter in Bedrängnis bringen. Den am Freitag (Ortszeit) freigegebenen Akten zufolge schlug Epstein Andrew Mountbatten-Windsor 2010 ein Treffen mit einer Russin vor - kurz nachdem Epstein eine Strafe wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte.

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