The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in größere Gefängniszelle verlegt

Der wegen eines Putschversuchs verurteilte frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist in eine größere Gefängniszelle mit günstigeren Haftbedingungen verlegt worden. Der ultrarechte Ex-Präsident sei vom Hauptquartier der brasilianischen Polizei in Brasília in den Gefängniskomplex Papuda gebracht worden, erklärte das Oberste Gericht Brasiliens am Donnerstag (Ortszeit). Bolsonaros Familienangehörige hatten zuletzt mehrfach die Haftbedingungen des 70-Jährigen beklagt.

Mindestens vier Verletzte bei Explosion und Feuer in niederländischer Stadt Utrecht

Bei einer schweren Explosion und einem anschließenden Brand im Stadtzentrum von Utrecht in den Niederlanden sind Behördenangaben zufolge mindestens vier Menschen verletzt worden. "Nach der Explosion stürzten mehrere Gebäude ein. Vier Menschen wurden verletzt", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des örtlichen Rettungsdienstes. Die Bürgermeisterin hatte zuvor erklärt, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sein könnten. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar.

Berlin: Festnahmen und Durchsuchungen nach Diebstahl von Handball-Meisterschale

Nach dem Diebstahl einer Meisterschale aus den Räumlichkeiten eines Berliner Handball-Bundesliga-Vereins sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, wurde gegen einen 41-Jährigen nach der Festnahme am Dienstag ein Haftbefehl verhängt. Der Mann sitzt nun in Untersuchungshaft. Der zweite, 62-jährige Festgenommene kam in Gewahrsam und wurde nach polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

19-Jähriger soll Mann in Kölner Wohnung getötet haben - Festnahme

Ein 19-Jähriger soll in einer Wohnung in Köln einen 52-Jährigen getötet haben. Er wurde festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach sollen sich die beiden am Dienstagabend in der Wohnung des Verdächtigen zunächst gestritten haben.

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