The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Philosoph Jürgen Habermas gestorben

Der Philosoph Jürgen Habermas ist tot. Der weltbekannte Intellektuelle starb am Samstag im Alter von 96 Jahren in Starnberg, wie eine Sprecherin des Suhrkamp-Verlags der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie berief sich auf Angaben von Habermas' Familie. Habermas galt als wichtigster deutscher Philosoph der Gegenwart und genoss internationale Anerkennung.

Explosion vor jüdischer Schule in Amsterdam - Israel verurteilt "Epidemie des Antisemitismus"

Nach einer Explosion vor einer jüdischen Schule in Amsterdam hat die israelische Regierung von einer "Epidemie des Antisemitismus" in den Niederlanden gesprochen. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten reagierte am Samstag auf den "furchtbaren" Vorfall und betonte, für Antisemitismus gebe es in den Niederlanden "keinen Platz". Bei der Explosion in der Nacht zum Samstag wurde niemand verletzt. Bereits in der Nacht zum Freitag hatte es eine Explosion vor einer Synagoge in Rotterdam gegeben.

15-Jähriger entwendet Linienbus in Wiesbaden - und fährt rund 150 Kilometer

Ein 15-Jähriger hat in Wiesbaden einen Linienbus entwendet und ist mit ihm nach Karlsruhe gefahren - eine Strecke von rund 150 Kilometern. Mit an Bord bei der illegalen Spritztour war die 14-jährige Freundin des Jugendlichen, wie die Polizei Wiesbaden am Samstag mitteilte. Am Freitagmorgen habe er den vollgetankten Bus von einem Betriebsgelände im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel entwendet. Die Fahrt endete, als eine Polizeistreife in Karlsruhe den Bus anhielt.

Bürgermeisterin: Explosion vor jüdischer Schule in Amsterdam - keine Verletzten

An einer Außenmauer einer jüdischen Schule in Amsterdam hat sich in der Nacht zum Samstag eine Explosion ereignet. Die Bürgermeisterin der Stadt, Femke Halsema, teilte mit, es gebe keine Verletzten und nur geringen Sachschaden. Die Polizei verfüge über Videoaufnahmen von einem Mann, der einen Sprengsatz deponiere. Polizei und Feuerwehr waren demnach schnell am Ort der Explosion im südlichen Stadtteil Buitenveldert und leiteten Ermittlungen ein.

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