The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Zwei Stürme nehmen Kurs auf Japan - In Taiwan zwei Tote

Angesichts von gleich zwei herannahenden Tropenstürmen haben die japanischen Behörden am Freitag mehr als eine Million Menschen dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Fluggesellschaften strichen 120 Flüge. Heftige Regenfälle führten auch in Taiwan zu Überschwemmungen und Erdrutschen. Dort kamen mindestens zwei Menschen ums Leben.

Nach Fund von totem Baby in Renningen: Mutter unter Tötungsverdacht festgenommen

Im Fall des vor einer Woche tot aufgefundenen Säuglings im baden-württembergischen Renningen hat die Polizei die Mutter des Kinds festgenommen. Die 32-Jährige stehe im Verdacht, ihren drei Monate alten Sohn getötet zu haben, teilten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Ein Haftrichter erließ demnach Haftbefehl gegen die 32-Jährige, sie kam in Untersuchungshaft.

Mutter soll in Renningen gefundenen Säugling getötet haben

Die Polizei hat die Mutter des vor einer Woche im baden-württembergischen Renningen tot gefundenen Säuglings festgenommen. Sie soll ihren drei Monate alten Sohn getötet haben, teilten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Ein Haftrichter habe den Haftbefehl gegen die 32 Jahre alte Frau erlassen, sie kam in Untersuchungshaft.

Sechseinhalb Jahre Haft für Untreue mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 27-Jährigen wegen Untreue mit Millionenschaden zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in 70 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Zudem verurteilte das Gericht den Mann wegen Geldwäsche in Mittäterschaft in 14 Fällen. Der Mann soll einen Wertersatz von 3,4 Millionen Euro zahlen.

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