The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Spanische Justiz überlässt Fall Fernandes gegen Ulmen den deutschen Behörden

Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen will die spanische Justiz die Ermittlungen vollständig den deutschen Behörden überlassen. Ein Gericht in Palma de Mallorca erklärte am Dienstag, dass es für den Fall nicht zuständig sei und es die Prüfung der deutschen Justiz, konkret der Staatsanwaltschaft Itzehoe, überlasse. Da Spaniens Gesetze zu Gewalt gegen Frauen zu den schärfsten in Europa zählen, ist die Entscheidung ein Rückschlag für Fernandes.

Lebenslange Haft für Brandstiftung mit zwei Toten in Berliner Monteursunterkunft

Nach einer Brandstiftung mit zwei Toten in einer Monteursunterkunft in Berlin ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann nach einem Streit ein Feuer in einer Doppelhaushälfte in Berlin gelegt hatte, in der er mit anderen Arbeitern wohnte.

Ermittler durchsuchen Amtssitz des französischen Präsidenten

Wegen des Verdachts auf die irreguläre Vergabe von Aufträgen für Festakte haben Anti-Korruptions-Ermittler am Dienstag den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchsucht. Bei der Durchsuchung des Elysée-Palasts gehe es um Aufträge im Zusammenhang mit den Zeremonien zur Aufnahme berühmter Persönlichkeiten in die staatliche Ruhmeshalle Panthéon, bestätigten mit dem Fall vertraute Kreise der Nachrichtenagentur AFP. Laut einem Zeitungsbericht waren die Aufträge seit gut zwei Jahrzehnten von einer einzigen Eventfirma organisiert worden.

16 Verletzte bei Schusswaffenangriff in türkischer Schule - Mutmaßlicher Täter tot

Im Südosten der Türkei hat ein junger Mann einen Schusswaffenangriff an seiner früheren Schule verübt und 16 Menschen verletzt, die meisten von ihnen Schüler. Der Angreifer habe sich anschließend selbst erschossen, erklärte Provinzgouverneur Hasan Sildak nach dem Vorfall am Dienstagmorgen in der Region Sanliurfa. Verletzt wurden nach vorläufigen Erkenntnissen neben zehn Schülern und vier Lehrern auch ein Polizist und ein Kantinenmitarbeiter, wie das türkische Innenministerium im Onlinedienst X mitteilte.

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