The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Schüsse in Washington: Zwei Nationalgardisten laut FBI nur schwer verletzt

Ein Bewaffneter hat im Zentrum der US-Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde angeschossen. Der Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel, sagte am Mittwoch, sie seien schwer verletzt und in einem "kritischem Zustand". Zuvor hatte es geheißen, die beiden Nationalgardisten seien tot.

Perus Ex-Präsident Vizcarra wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt

In Peru ist der frühere Präsident Martín Vizcarra wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht sprach Vizcarra am Mittwoch für schuldig, während seiner Amtszeit als Gouverneur der südperuanischen Region Moquega Schmiergeld in sechsstelliger Höhe von Bauunternehmen im Gegenzug für öffentliche Aufträge entgegengenommen zu haben.

Schüsse in Washington: Zwei Nationalgardisten getötet

Zwei in Washington durch Schüsse getroffene Nationalgardisten sind tot. Die beiden aus West Virginia stammenden Soldaten seien "ihren Verletzungen erlegen", schrieb der Gouverneur des Bundesstaates, Patrick Morrisey, am Mittwoch im Onlinedienst X. "Wir werden volle Rechenschaft für diese schreckliche Tat fordern", betonte Morrisey. Vizepräsident JD Vance rief alle US-Bürger auf, für die Soldaten zu beten.

Trump: Zwei Soldaten durch Schüsse nahe Weißem Haus schwer verletzt

Ein Unbekannter hat in der US-Hauptstadt Washington unweit des Weißen Hauses Schüsse abgegeben. US-Präsident Donald Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, der Schütze habe zwei Soldaten der Nationalgarde "schwer verletzt", sie würden nun in Krankenhäusern behandelt. Nach Polizeiangaben wurde ein Verdächtiger festgenommen. Trump schrieb, der mutmaßliche Täter sei ebenfalls schwer verletzt und werde einen "sehr hohen Preis zahlen".

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