The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Hadsch: Zahlreiche muslimische Pilger bei symbolischer Steinigung des Teufels

Mit der symbolischen Steinigung des Teufels haben zahlreiche muslimische Pilger im saudiarabischen Mina das letzte große Ritual des diesjährigen Hadsch begangen. Bereits am frühen Mittwochmorgen versammelten sich viele der mehr als 1,7 Millionen Pilger vor drei großen Säulen im Tal von Mina außerhalb der heiligen Stadt Mekka und bewarfen jede Säule mit Steinen.

Gewalttat verhindert: Vier jugendliche Verdächtige in Baden-Württemberg gefasst

Weil sie eine Gewalttat geplant haben sollen, sind im baden-württembergischen Esslingen vier Jugendliche festgenommen worden. Sie sind zwischen 14 und 16 Jahren alt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstagnachmittag mitteilte. Einer von ihnen wurde wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord in Untersuchungshaft genommen, ein anderer wegen des mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Weitere Festnahme in Zusammenhang mit Messerattacke an Berliner Holocaust-Mahnmal

Im Zusammenhang mit der Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal im Februar 2025 ist ein weiterer Mann festgenommen worden. Der syrische Staatsangehörige Khalaf A. soll den inzwischen in erster Instanz verurteilten Angreifer Wassim Al M. zu der Tat ermutigt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der zur Tatzeit 19-Jährige hatte laut Urteil des Berliner Kammergerichts einen spanischen Touristen mit einem Messer schwer am Hals verletzt.

79-Jähriger wird in Niedersachsen von Zug erfasst und tödlich verletzt

In Niedersachsen ist ein 79-Jähriger auf einem Bahnübergang von einem Zug erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Lingen am Mittwoch mitteilte, war der Mann am Dienstagnachmittag mit seinem Fahrrad in Meppen unterwegs. Am Bahnübergang überquerte er demnach trotz abgesenkter Schranken sowie Rotlicht die Gleise. Dabei bemerkte er den herannahenden Güterzug nicht.

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