The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Tödliches Grubenunglück in China: Suche nach zwei Vermissten fortgesetzt

Nach dem schweren Grubenunglück im Norden Chinas mit mehr als 80 Toten ist am Sonntag die Suche nach zwei Vermissten fortgesetzt worden. Rettungskräfte mit Schutzhelmen stiegen noch in der Nacht in die Stollen hinab, um nach den beiden Vermissten zu suchen, berichteten chinesische Staatsmedien. "Solange es Hoffnung gibt, werden wir jede mögliche Anstrengung unternehmen", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua eine der Einsatzkräfte.

Drohendes Chemieunglück in Kalifornien: Undichter Tank erhitzt sich weiter

Die Gefahr eines Chemie-Unglücks im kalifornischen Garden Grove südöstlich von Los Angeles hat am Samstag weiter zugenommen. Der undichte, mit 26.000 Litern entzündlicher Flüssigkeit gefüllte Tank habe sich weiter erhitzt, sagte der Notfall-Einsatzleiter der Feuerwehr von Orange County, Craig Covey, in einem in Online-Netzwerken veröffentlichtem Video. Die Temperatur des Chemietanks sei seit Freitagmorgen von 77 Grad auf 90 Grad Fahrenheit (32 Grad Celsius) gestiegen.

Mehr als 80 Tote bei Grubenunglück in China

Beim folgenschwersten Grubenunglück in China seit Jahren sind mindestens 82 Bergleute ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, ereignete sich am Freitagabend im Liushenyu-Kohlebergwerk in der nördlichen Provinz Shanxi eine schwere Gasexplosion. Nach ersten Erkenntnissen habe der Betreiber des Bergwerks "schwerwiegende" Verstöße begangen.

Ein Toter und ein Schwerverletzter bei Absturz eines Segelflugzeugs auf die A45

Beim Absturz eines Segelflugzeugs auf die Autobahn 45 bei Olpe in Nordrhein-Westfalen sind ein Mensch ums Leben gekommen und ein weiterer schwer verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei in Dortmund am Samstag mitteilte, stürzte das Kleinflugzeug am Mittag kurz nach dem Start auf die Autobahn. Einer der Insassen konnte nur noch tot geborgen werden, der andere wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

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