The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Waldbrand außer Kontrolle: 3500 Menschen in Gemeinde westlich von Madrid evakuiert

Wegen eines außer Kontrolle geratenen Waldbrandes westlich von Madrid haben die Behörden für 3500 Menschen eine Evakuierung angeordnet. Wie die Rettungskräfte am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilten, wurden Warnmeldungen an die Bewohner der 60 Kilometer von Madrid entfernten Gemeinde Aldea del Fresno verschickt mit der Aufforderung, ihre Häuser vorsorglich zu verlassen. Die Bewohner sollten demnach in eine andere nahegelegene Ortschaft gebracht werden, um sie von einem außer Kontrolle geratenen Feuer in der Umgebung fernzuhalten.

Mann bei bewaffnetem Banküberfall mit Messer in Regensburg getötet

Bei einem Messerangriff in einer Bank in Regensburg ist ein Mensch getötet worden. Der von dem 20 Jahre alten Angreifer am Donnerstag lebensgefährlich verletzte Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Der Täter konnte etwa drei Stunden nach der Tat festgenommen werden, er blieb bei dem Zugriff unverletzt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach den Angehörigen des Opfers sein Mitgefühl aus.

Bewaffneter Banküberfall mit Messer in Regensburg: Ein Mensch stirbt

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Messerangriff in Bank in Bayern: Ein Mensch lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff in einer Bankfiliale im bayerischen Regensburg ist am Donnerstag ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter befinde sich noch im Bankgebäude, teilte die örtliche Polizei mit. Dort sollten nach bisherigen Erkenntnissen weitere Menschen sein.

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