The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Verheerende Sturzflut: Mindestens 160 Tote und hunderte Vermisste in Nepal und Tibet

Verheerende Sturzflut in Nepal: Bei schweren Überschwemmungen und Erdrutschen sind in dem Himalaya-Staat am Mittwoch mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Zusammen mit von den chinesischen Behörden gemeldeten drei Toten im an Nepal angrenzenden Tibet starben mindestens 160 Menschen infolge der Katastrophe. Mehrere hundert Menschen wurden noch vermisst, darunter zahlreiche Ausländer.

Zahl der Toten nach Überschwemmungen in Nepal steigt auf 157

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Nepal ist die Zahl der Toten auf mindestens 157 gestiegen. Dies teilte die Polizei des Himalaya-Staats am Mittwoch mit. In einer vorherigen Zwischenbilanz hatte sie die Zahl der Todesopfer mit 95 angegeben. Zusammen mit von den chinesischen Behörden gemeldeten drei Toten in Tibet kamen damit mindestens 160 Menschen infolge des Unwetters ums Leben.

Protest gegen fremdenfeindliche Gewalt: Salif Keita sagt Konzerte in Südafrika ab

Aus Protest gegen die fremdenfeindliche Gewalt in Südafrika hat der malische Musiker Salif Keita alle seine bevorstehenden Konzerte in dem Land abgesagt. Er treffe die Entscheidung "schweren Herzens", erklärte der international bekannte Sänger und Songschreiber im Onlinenetzwerk Facebook. Er könne die Berichte über fremdenfeindliche Gewalt gegen "unseren afrikanischen Brüdern und Schwestern" aber nicht ignorieren. Seine Managerin bestätigte Keitas Entscheidung am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 90 Tote bei Überschwemmungen in Nepal - Hunderte Touristen vermisst

Bei verheerenden Überschwemmungen in Nepal sind mehr als 90 Menschen getötet worden, hunderte Touristen werden zudem vermisst. Bislang seien 95 Tote geborgen worden, sagte Polizeisprecher Abi Narayan Kafle am Mittwoch. Die Tourismusbehörde sprach von 403 vermissten Touristen, darunter 341 Ausländer. Dem Auswärtigen Amt in Berlin lagen zunächst keine Erkenntnisse über betroffene Deutsche vor. Chinesische Staatsmedien berichteten über einen Erdrutsch im chinesisch-nepalesischen Grenzgebiet mit mindestens drei Toten.

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