The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Nordrhein-Westfalen: Zwei Tote nach Zusammenstoß zweier entgegenkommender Autos

Bei einem Zusammenstoß zweier entgegenkommender Autos sind in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen ums Lebens gekommen. Wie am Samstag die Polizei in Gummersbach mitteilte, prallte am Freitagabend ein 19-Jähriger in Wipperfürth mit seinem Fahrzeug auf ein entgegenkommendes Auto. Dessen 30-jähriger Fahrer und seine 33 Jahre alte Beifahrerin erlitten dabei tödliche Verletzungen und starben noch vor Ort.

Seit Mittwoch vermisster Achtjähriger aus Frankfurt bei seiner Mutter gefunden

Ein seit Mittwoch vermisster achtjähriger Junge aus Frankfurt am Main ist bei seiner Mutter in einem Wohnhaus im südhessischen Heppenheim gefunden worden. Der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen seien erfolgreich gewesen: Der acht Jahre alte Noah sei am späten Freitagabend unversehrt gefunden worden, teilte die Frankfurter Polizei mit. Er sei bei seiner Mutter gewesen, die in dem Heppenheimer Wohnhaus bei einem Bekannten untergekommen sei.

Ein Toter und zwei Schwerverletzte bei Kollision von Bus und Rangierlok in Hamburg

Beim Zusammenstoß eines Busses mit einer Rangierlok sind im Hamburger Hafengebiet am Freitag ein Mensch getötet und acht Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, kollidierten der Linienbus und die Rangierlok am Nachmittag an einem unbeschrankten Bahnübergang im Stadtteil Wilhelmsburg. Im Bus wurde ein Mensch eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt, weitere Verletzte befanden sich bei Eintreffen der Einsatzkräfte auf der Straße.

Ein Toter und mehrere Schwerverletzte bei Kollision von Bus und Bahn in Hamburg

Beim Zusammenstoß eines Busses mit einem Zug sind im Hamburger Hafengebiet am Freitag ein Mensch getötet und mehrere weitere teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, kollidierten der Linienbus und die Hafenbahn am Nachmittag an einem unbeschrankten Bahnübergang im Stadtteil Wilhelmsburg. Im Bus wurden demnach mehrere Menschen teils schwer verletzt, ein Mensch starb vor Ort.

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