The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Wetter - Sydney 13°C

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

Textgröße ändern:

Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: GDL fordert Konsequenzen

Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast hat die Lokführergewerkschaft GDL rechtliche Konsequenzen gefordert. Es brauche keinen Sicherheitsgipfel oder runden Tisch, sondern "Entscheidungen der Justiz", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Samstag dem WDR. "Wir brauchen Gesetzesänderungen und wir brauchen das Durchgriffsrecht."

Tate-Brüder in Miami festgenommen - Großbritannien verlangt Auslieferung

Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in Miami festgenommen worden. Die US-Fahndungsbehörde US Marshals Service bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Brüder am Samstag (Ortszeit) gefasst wurden.

Nach fünfjähriger Haft in Kuba: Dissident Otero Alcántara in die USA ausgereist

Nach Verbüßen einer mehrjährigen Haftstrafe ist der regierungskritische kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara in die Vereinigten Staaten ausgereist. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte am Samstag (Ortszeit) seine Ankunft im Land. Gleichzeitig forderte er die "sofortige Freilassung der mehr als 700 zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen" in dem kommunistisch geführten Karibikstaat. Otero Alcántara will laut seiner Facebook-Seite in den USA "weiterhin Visionen für die Freiheit Kubas entwickeln".

Behörde: Tate-Brüder in den USA festgenommen

Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in den USA festgenommen worden. Die beiden seien am Samstag (Ortszeit) in Miami im Bundesstaat Florida gefasst wrden, teilte der US Marshals Service der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Promi-Portal TMZ veröffentlichte ein Video, das die Festnahme zeigt.

Textgröße ändern: