The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Speyerer Bischof Wiesemann legt Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder

Der Bischof von Speyer, Karl-Heinz Wiesemann, hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Papst Leo XIV. nahm das Rücktrittsgesuch des 66-Jährigen an, wie das Bistum am Mittwoch in der rheinland-pfälzischen Stadt mitteilte. Darin hatte Wiesemann um seine Entpflichtung gebeten.

Polizisten schießen auf 14-Jährigen mit Waffenattrappe nahe Haltestelle in München

Ein mit einer Waffenattrappe hantierender 14-Jähriger ist nahe einer Straßenbahnhaltestelle in München von Polizisten angeschossen und schwer verletzt worden. Er habe sich mit erhobener Waffe zu zwei Beamten umgedreht, die ihn gerade lautstark angesprochen hätten, teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstag, ein Passant hatte die Beamten zuvor per Notruf alarmiert.

Nord-Stream-Sabotage: Bundesanwaltschaft lässt ukrainischen Taucher erneut festnehmen

Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist am Mittwoch ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen ausgebildeten Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst.

Kind bei Forstarbeiten in Bayern von umstürzendem Baum erschlagen

Ein Kind ist in Bayern bei Forstarbeiten von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Es erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Freitag in einem Wald im Landkreis Garmisch-Patenkirchen.

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