The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

US-Richter: Restriktionen des Pentagon gegenüber Medien teilweise verfassungswidrig

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat ein US-Bundesrichter die vom US-Verteidigungsministerium verhängten Restriktionen für die Medien für teilweise verfassungswidrig erklärt. Teile dieser Politik seien "unrechtmäßig", urteilte der Richter am Freitag zu einer von der "New York Times" eingereichten Klage. Angesichts des Iran-Kriegs sei es "wichtiger denn je", Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven zu erhalten. Eine Journalistenvereinigung sprach von einem "großen" Tag für die Pressefreiheit.

Requiem für verstorbenen Altbischof Wanke in Erfurt

Mit einem Requiem ist des verstorbenen Erfurter Altbischofs Joachim Wanke gedacht worden. Zahlreiche Gläubige versammelten sich am Samstag im Dom der thüringischen Landeshauptstadt sowie in der benachbarten Severikirche, wo die katholische Totenmesse ebenfalls übertragen wurde. Wanke war am 12. März im Alter von 84 Jahren gestorben. Er war von 1994 bis 2012 Bischof des nach der Wiedervereinigung neugegründeten Bistums Erfurt.

Mann tot aufgefunden - Verdächtiger in Untersuchungshaft

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau ist Untersuchungshaft für einen 45-jährigen Mann angeordnet worden, der im Verdacht steht, den Tod eines 53-Jährigen verursacht zu haben. Dieser war am Freitagmorgen bei einem Teich in Oranienburg-Wörlitz in Sachsen-Anhalt von Spaziergängern tot aufgefunden worden. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, ihn hilfloser Lage ausgesetzt zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei weiter mitteilten.

"Bild": Bis zu zwei Jahre Haft für gefälschte Pornos oder heimliche Sex-Aufnahmen

Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen laut der "Bild"-Zeitung künftig bis zu zwei Jahre Haft drohen. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf berichtete, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drei neue Paragraphen in das Strafgesetzbuch einführen, um entschlossener gegen digitale Gewalt vorgehen zu können.

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