The National Times - Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

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Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

BOULEVARD 16.02.2022

Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Dezember ihre Ermittlungen zu dem Anschlag eingestellt. Es gibt aus ihre Sicht keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.

Faeser begrüßte, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag mit der Gewalttat befasst. Sie werde alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes "transparente und umfassende Unterstützung" bei der Aufklärung erfolge. Der Staat schulde den Familien der Opfer "eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags".

Faeser bekräftigte, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Sie betonte gleichzeitig erste Erfolge bei dem Bemühen, Morddrohungen und andere gefährliche Hassbotschaften im Messenger-Dienst Telegram zu löschen. Bisher sei es gelungen, 64 von 68 geforderten Kanälen zu löschen.

Dies sei "ein Anfang", sagte Faeser. Die Bundesregierung werde weiter darauf drängen, dass Telegram den gesetzlichen Pflichten nachkomme. "Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Posts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben." Hetzer müssten schnell identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

C.Stevenson--TNT

Einsätze von fast sechs Milliarden Euro: Razzia wegen illegalen Onlineglücksspiels

Weil sie illegales Onlineglücksspiel mit Einsätzen von fast sechs Milliarden Euro ermöglicht haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen fünf Beschuldigte. Einer von ihnen wurde festgenommen, wie die hessischen Ermittler am Mittwoch mitteilten. Die Gruppe soll seit mindestens Juli 2021 ohne entsprechende Genehmigungen illegal Onlineglücksspiele angeboten haben.

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In Niedersachsen ist ein Schweinestall mit rund 1800 Tieren vollständig ausgebrannt. Eine Vielzahl der Tiere sei dabei ums Leben gekommen, teilte die Polizei in Cloppenburg am Mittwoch mit. Der Stall in Essen im Landkreis Cloppenburg war demnach am Dienstagabend in Brand geraten. Beim Eintreffen der Feuerwehr stand das Stallgebäude bereits weitestgehend in Vollbrand.

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Durch die starke Brandung infolge von Hurrikan "Marie" ist in der US-Westküstenstadt Malibu die Auffahrt eines Hauses beschädigt worden, das laut Medienberichten dem Schauspieler Nicolas Cage gehört. Auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP war in der Nacht zu Mittwoch zu sehen, dass Teile des an der Küste gelegenen Anwesens in ein riesiges Loch auf der Straßenseite abgerutscht waren.

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