Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

The National Times - Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.

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Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch auch mit einem zweiten Entwurf des Finanzministeriums. Dieser soll regeln, dass sich die Länder künftig ebenso wie der Bund mit bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden dürfen. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Dazu will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (13.30 Uhr) eine Erklärung abgeben.

G.Morris--TNT

Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden

Das Sprengen von Geldautomaten soll künftig härter bestraft werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Innen- und des Justizministeriums, der dafür Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Wer für einen Bargelddiebstahl einen Automaten mit Sprengstoff in die Luft jagt, muss mit zwei bis 15 Jahren Gefängnis rechnen, wer dabei Gesundheitsschädigungen von Menschen verursacht, mit fünf bis 15 Jahren.

Fund zweier Toter in hessischem Wald: 50-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach dem Fund zweier Leichen in einem Wald in Hessen sitzt ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen den 50-Jährigen wurde wegen Mordverdachts erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fulda am Mittwoch mitteilten. Die beiden Toten, ein Mann und eine Frau, waren am Montag bei einer Suchaktion entdeckt worden.

Bundesgerichtshof: Patient darf Hausarzt Grundstück versprechen

Ein Patient darf seinem Arzt versprechen, ihn nach seinem Tod im Nachlass zu bedenken. Das gehört zur vom Grundgesetz garantierten Testierfreiheit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Es ging um den Fall eines Bauern, seiner Haushälterin und seines Hausarztes aus Nordrhein-Westfalen. (Az. IV ZR 93/24)

Raubüberfälle mit Todesopfer: 15-jährige Haftstrafe in Hannover

Wegen mehrerer Raubüberfälle in Hannover ist ein Mann zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den Angeklagten am Dienstag auch wegen versuchten Mordes sowie Raubs mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Eine der Überfallenen war an ihren Verletzungen gestorben.