Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft

The National Times - Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft

Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht München hat einen auf den sogenannten IS-Listen stehenden Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Ali H. soll als früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Er hatte demnach die Tatvorwürfe bestritten. Ein Geständnis hätte dem Richter zufolge zu einer deutlich kürzeren Haftstrafe geführt.

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H. war laut Urteil von Mai 2016 bis Oktober 2017 gegen Bezahlung in einer Werkstatt des IS tätig. Zentrales Beweismittel für das Gericht waren die vor allem zur Auszahlung von Gehältern genutzten IS-Listen. Diese wurden dem Bundeskriminalamt von der US-Bundespolizei FBI zur Verfügung gestellt und sind nach Auffassung des Gerichts authentisch.

Dem Gericht zufolge waren alle vier Namensbestandteile auf der Liste erfasst. Daneben sprächen zahlreiche weitere Indizien für die Übereinstimmung des Angeklagten mit dem auf der Liste eingetragenen IS-Mitglied. Der Mann, der in Deutschland strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, blieb in Untersuchungshaft.

F.Jackson--TNT

Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt

Unter anderem wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist eine Polizistin in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach die 55-jährige Transfrau am Dienstag außerdem des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf

Fast neun Jahre nach seiner Flucht ins Ausland kann der frühere katalanische Regierungschef und Unabhängigkeits-Befürworter Carles Puigdemont in seine Heimat zurückkehren: Der Oberste Gerichtshof des Landes hob den Haftbefehl gegen Puigdemont am Dienstag auf. Er machte damit wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl den Weg frei für die Rückkehr des im Exil lebenden Politikers nach Spanien.

Früherer Chefspion festgenommen: Spionageverdacht gegen August Hanning

Früher oberster Spion, nun selbst unter Verdacht: Die überraschende Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Hanning soll geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Um Russland handelt es sich dabei nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht. Auf die Spur Hannings kamen die Ermittler ausgerechnet beim Block-Prozess in Hamburg.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat für den Fall eines Wahlsiegs drastische Einsparungen angekündigt und vor einer Staatspleite in Frankreich gewarnt. Sie strebe Einsparungen im Umfang von 140 Milliarden Euro an und wolle unter anderem den EU-Nettobeitrag Frankreichs auf fünf Milliarden Euro reduzieren, sagte Le Pen bei der Vorstellung ihres Haushaltsplans am Dienstag in Paris.