Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

The National Times - Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig / Foto: © AFP/Archiv

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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Der Sportwagenbauer plante damals zunächst, seine Beteiligung an VW auf 75 Prozent zu erhöhen. Das wurde aber später abgesagt. Die Kläger warfen Porsche vor, sie bewusst in die Irre geführt zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte damals nach verschiedenen Erklärungen Porsches stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen waren es Milliarden.

In Celle machten 42 Kläger Ansprüche von insgesamt 5,4 Milliarden Euro geltend. Unter ihnen waren sowohl private Anleger als auch Hedgefonds. Das Oberlandesgericht wies ihre Forderungen nach fünf Jahren Verfahren aber 2022 zurück, da Porsche nicht gegen das Gesetz verstoßen habe. Der Autobauer müsse den Anlegern keinen Schadenersatz zahlen.

Diese Entscheidung bestätigte der BGH nun. Er wies Beschwerden gegen die Entscheidung aus Celle ab. Dieses habe zutreffend angenommen, dass Porsche sich nicht sittenwidrig verhalten habe, erklärten die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Mit ihrer Entscheidung ist das Kapitalanleger-Musterverfahren abgeschlossen.

Nachdem die geplante Übernahme scheiterte, gehört Porsche inzwischen zu VW. Die Porsche Automobil Holding SE begrüßte am Mittwoch die BGH-Entscheidung. Nun stehe fest, "dass die von den Klägern begehrten Feststellungen nicht zu treffen sind und die Kläger der Ausgangsverfahren keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Porsche SE haben".

A.Parker--TNT

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.