Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

The National Times - Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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Die 104 Durchsuchungen fanden in Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg statt. Rund 2200 Beamte waren im Einsatz. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 23 Beschuldigte im Alter von 31 bis 59 Jahren. Hauptbeschuldigter ist laut Zoll ein 50-Jähriger. Er soll der Kopf der Bande sein.

Die Gruppe soll ausländische Arbeitnehmer gezielt nach Deutschland eingeschleust und sie anschließend im ganzen Land für Arbeiten im Reinigungsgewerbe eingesetzt haben. Außerdem soll die Bande zahlreichen Arbeitnehmern aus Osteuropa geholfen haben, sich unerlaubt in Deutschland aufzuhalten. Teils sollen sie auch beherbergt worden sein.

Die Löhne, die den Arbeitnehmern gezahlt wurden, sollen in einem auffallenden Missverhältnis zur tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung gestanden haben. Im Vergleich zu deutschen Arbeitnehmern sollen sie bei schlechteren Arbeitsbedingungen geringer bezahlt worden sein. Von mutmaßlich selbst gegründeten Serviceunternehmen sollen Scheinrechnungen erstellt und Arbeitnehmer zum Schein bei vermeintlichen Subunternehmen angemeldet worden sein.

S.O'brien--TNT

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.