Supreme Court billigt vorerst Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

The National Times - Supreme Court billigt vorerst Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Supreme Court billigt vorerst Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Ein Dekret von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl kann vorerst in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung des Erlasses angeordnet hatte.

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Der Supreme Court traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, "dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist", erklärte das Gericht. "Was das angeht, wird die Zeit es zeigen."

Die Entscheidung des Supreme Court wurde von den sechs konservativen Richtern durchgesetzt. Ihre drei liberalen Kolleginnen legten eine abweichende Meinung.

Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet, die oppositionellen US-Demokraten reichten daraufhin Klage ein. Der US-Präsident will die Briefwahl auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen, die von seiner Regierung zusammengestellt werden. Die Opposition wertet das als Versuch, "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen".

Trump hatte bei Unterzeichnung des Dekrets seine Behauptung wiederholt, dass die in den USA beliebte Briefwahl mit für Wahlbetrug verantwortlich sei. Beweise dafür lieferte er nicht.

Im November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Trumps Republikanern droht dabei eine schmerzliche Niederlage.

S.Collins--TNT

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