"Blutrünstige Barbaren": Geldstrafe nach muslimfeindlichem Post in Hamburg

The National Times - "Blutrünstige Barbaren": Geldstrafe nach muslimfeindlichem Post in Hamburg

"Blutrünstige Barbaren": Geldstrafe nach muslimfeindlichem Post in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem muslimfeindlichen Post auf der Plattform X ist ein Mann in Hamburg zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den 53-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher in der Hansestadt mitteilte. Laut Anklage hatte der Beschuldigte Menschen muslimischen Glaubens unter dem Hashtag "Remigration jetzt" im Oktober 2023 in dem Netzwerk unter anderem als "blutrünstige Barbaren" bezeichnet.

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Demnach schrieb der Angeklagte in seinem öffentlich einsehbaren Beitrag außerdem, dass Muslime "deportiert" werden sollten und ein Zusammenleben mit dem Islam nicht möglich sei. Nach Angaben des Sprechers räumte der Mann die Tat ein und äußerte Reue. Er habe den Post unter dem Eindruck der Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel kurz zuvor formuliert.

Laut Gericht ist das Urteil bereits rechtskräftig, Staatsanwaltschaft und Angeklagter verzichteten auf Revision. Das Urteil entsprach der Forderung der Anklage.

O.Nicholson--TNT

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Wer eine Wohnung mietet, muss frei entscheiden können, von wem er seinen Strom bezieht. Das entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbunds vom Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Es gab mit einem Urteil vom Mittwoch der Unterlassungsklage des Mieterbunds gegen zwei Tochtergesellschaften des Immobilienkonzerns Vonovia statt - sie dürfen demnach nicht einen Mietvertrag zum "Vehikel" machen, um Mieterinnen und Mieter an einen bestimmten Stromanbieter zu binden. (Az. I-30 UKl 1/25)

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Bei einer Gewalttat in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ist am Mittwoch eine Frau getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Abend mitteilten, wurde der Tatverdächtige, ein 44-jähriger Mann, schwer verletzt. Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes eingeleitet worden.

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