The National Times - Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt

The National Times - Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot

Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot

Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot / Foto: © AFP/Archiv

Der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez darf nach einem Gerichtsurteil neun Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. David Sánchez wurde am Dienstag von einem Gericht in Badajoz in der westlichen Region Extremadura des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen, weil er von einer eigens für ihn geschaffenen Stelle im öffentlichen Dienst profitiert haben soll.

Textgröße ändern:

Vom Vorwurf der illegalen Einflussnahme wurde er indes freigesprochen. Eine Verurteilung hätte in diesem Fall eine mehrjährige Haftstrafe nach sich ziehen können.

Dem Urteil zufolge war Sánchez mitschuldig daran, dass für ihn widerrechtlich die Position als Koordinator für Musikkonservatorien eingerichtet wurde - eine Stelle, die laut Gericht "weder dringend noch notwendig" war und nur geschaffen wurde, "um den privaten Interessen ihres Inhabers zu dienen, und nicht dem öffentlichen Interesse". Solche unethischen Praktiken schadeten demokratischen Einrichtungen und beförderten Korruption und Ungleichbehandlung, schrieb das Gericht in seiner Begründung.

David Sánchez hat die Vorwürfe zurückgewiesen, die Staatsanwaltschaft hatte seinen Freispruch beantragt. Die Sprecherin der spanischen Linksregierung, Elma Saiz, sagte am Dienstag vor Journalisten: "Wir hoffen, dass eine höhere juristische Instanz die Unschuld von David Sánchez feststellen wird, von der wir überzeugt sind." Der Komponist und Dirigent hatte mit zehn anderen Angeklagten vor Gericht gestanden.

Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld des Ministerpräsidenten und seiner Partei. Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei den Ermittlungen um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten. Dahinter stehe das Ziel, die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen.

N.Taylor--TNT

Bundespräsident legt Kranz für Opfer von Flutkatastrophe in Ahrtal nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal vor fünf Jahren erinnert. Zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) legte er in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Kranz nieder. Vor der Kranzniederlegung besuchte Steinmeier die Eröffnung einer Fotoausstellung zur Flut im Ahrtal in Altenahr. Dort sagte er, dass Schmerz und Leid nach fünf Jahren nicht vergessen seien.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Haftbefehl für Berliner Reinigungsunternehmer

Der Geschäftsführer eines Berliner Reinigungsunternehmens soll mit Schwarzarbeit Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Gegen den 40-Jährigen und vier weitere Beschuldigte wurden am Dienstag Haftbefehle erlassen, wie Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt Berlin gemeinsam mitteilten. Bei dem Firmenchef wurden zudem Vermögensarreste im Wert von fünfeinhalb Millionen Euro vollstreckt. Dafür wurden vier Immobilien, Bargeld und ein Fahrzeug beschlagnahmt.

Gewalttat an Gymnasium in Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Nach der Gewalttat eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Misereor kritisiert Kürzung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitig mehr Rüstung

Das katholische Hilfswerk Misereor hat Kürzungen der Entwicklungshilfe bei gleichzeitiger Steigerung der Rüstungsausgaben kritisiert. "Frieden entsteht nicht allein durch militärische Abschreckung. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben", erklärte Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Misereor-Jahresberichts in Berlin. Das Hilfswerk rief die Bundesregierung auf, Anstrengungen für Frieden und diplomatische Konfliktlösungen zu verstärken.