Bericht: Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland–Pfalz aus

The National Times - Bericht: Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland–Pfalz aus

Bericht: Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland–Pfalz aus / Foto: © AFP/Archiv

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, berichtete der SWR am Mittwoch. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der mutmaßliche Steuerschaden belaufe sich auf insgesamt rund 5,4 Millionen Euro.

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Im Fokus habe ein ehemaliges Fabrikgelände im rheinland-pfälzischen Staudt gestanden, bestätigte der Zoll dem Sender. Dort seien eine illegale Zigarettenproduktionsanlage entdeckt und mehr als 16 Tonnen Tabak beschlagnahmt worden. Rund zehn Millionen unversteuerte Zigaretten hätten Ermittler in einer Lagerhalle im nordrhein-westfälischen Ahlen gefunden, weitere rund neun Millionen auf einem landwirtschaftlichen Anwesen bei Rüsselsheim in Hessen.

Bei dem Einsatz beschlagnahmte der Zoll dem Bericht zufolge neben Tabak und Zigaretten auch rund 75.000 Euro Bargeld, zahlreiche Smartphones und weitere elektronische Beweismittel. Die Tatverdächtigen – vier Männer mit rumänischer und moldawischer Staatsangehörigkeit – befinden sich nach Anordnung des Amtsgerichts Bielefeld in Untersuchungshaft.

Die Zollfahnder würden davon ausgehen, dass die Beschuldigten bis zu ihrer Festnahme bundesweit mehr als 80 Millionen Zigaretten umgeschlagen haben, berichtete der Sender. In den für die Zigarettenproduktion genutzten Räumlichkeiten seien zudem mindestens elf Arbeiter über längere Zeit unter fragwürdigen Lebensbedingungen eingeschlossen gewesen, um keine Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft der Produktionsanlage zu erregen.

Q.Marshall--TNT

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.