Zeitung: Steigende Gefangenenzahlen führen zu Engpass im Strafvollzug

The National Times - Zeitung: Steigende Gefangenenzahlen führen zu Engpass im Strafvollzug

Zeitung: Steigende Gefangenenzahlen führen zu Engpass im Strafvollzug / Foto: © dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Angesichts steigender Gefangenenzahlen droht einem Zeitungsbericht zufolge ein Engpass in den deutschen Justizvollzugsanstalten. Nach einer Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gibt es aktuell in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht mehr, wie sie in ihrer Montagsausgabe berichtete.

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So wurden seit 2019 bundesweit insgesamt 1755 Haftplätze abgebaut, sodass aktuell nur noch 70.027 Plätze zur Verfügung stehen, wie die Zeitung unter Berufung auf Daten der Landesjustizministerien berichtete. Gleichzeitig stieg die Zahl der Insassen den Daten zufolge kontinuierlich an.

Besonders drastisch ist die Entwicklung laut Bericht in der Bundeshauptstadt: Berlin büßte demnach in den vergangenen Jahren knapp zehn Prozent der Plätze ein – mehr als jedes andere Bundesland. "Es handelt sich nicht um die gewollte Reduzierung von Hafträumen", zitierte die Zeitung die Berliner Justizverwaltung. Stattdessen hänge der Rückgang mit zwingenden Baumaßnahmen an den Gefängnissen zusammen.

Neben Berlin verzeichneten vor allem Bayern und Hessen erhebliche Kapazitätsverluste im Strafvollzug. Die durchschnittliche Belegung lag im vergangenen Jahr bei mehr als 60.000 Inhaftierten.

S.Collins--TNT

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Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

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Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)