Mutmaßlicher türkischer Linksextremist in Stuttgart vor Gericht

The National Times - Mutmaßlicher türkischer Linksextremist in Stuttgart vor Gericht

Mutmaßlicher türkischer Linksextremist in Stuttgart vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen türkischen Linksextremisten begonnen. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen zu sein.

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Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll der Mann zwischen Oktober 2016 und Dezember 2017 Führungskader der türkischen DHKP-C im Gebiet Ulm sowie weiteren Gebieten gewesen sein. Zu seinen Aufgaben hätten unter anderem die Beschaffung falscher Ausweispapiere, von Geldern und Waffen, Schulungen von Mitgliedern und Aktivisten sowie sonstige Propagandaaktivitäten gehört. Der Angeklagte befindet sich auf freiem Fuß. Für den Prozess sind Termine vorerst bis Oktober angesetzt.

Die DHKP-C setzte es sich der Anklage zufolge zum Ziel, den türkischen Staat durch bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 bis in die jüngste Vergangenheit habe die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt, heißt es in der Anklage.

Die DHKP-C verfügt in Europa demnach über eine Auslandsorganisation, die sie unter anderem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten, zur Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung nutzt. Im Bundesgebiet unterhält die DHKP-C laut Generalbundesanwalt sogenannte Kulturvereine, die den Parteifunktionären und Aktivisten als Treffpunkte dienen.

T.Ward--TNT

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.