The National Times - Wadephul: Neue Sanktionen gegen Israel derzeit "nicht geboten"

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Wadephul: Neue Sanktionen gegen Israel derzeit "nicht geboten"

BOULEVARD 10.06.2026

Wadephul: Neue Sanktionen gegen Israel derzeit "nicht geboten" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel zurückgewiesen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin.

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Die Bundesregierung habe gegenüber Israel deutlich gemacht, dass die "illegale Siedlungspolitik" im Westjordanland nicht fortgesetzt werden solle, sagte Wadephul. Deutschland stimme sich zu dem Thema mit seinen EU-Partnern ab. Er sei sich aber nicht sicher, ob darüber auch beim Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche beraten werde.

Aus Kritik an israelischen Siedlungen und Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland hatten sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, am Dienstag verschiedene Sanktionen gegen Israel verhängt. Ende Mai hatte die EU weitere Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland in Kraft gesetzt.

Am Mittwoch forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei der Vorlage eines Berichts zur Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Israel auf. Die NGO wirft der israelischen Regierung eine "Kampagne ethnischer Säuberung" in dem Palästinensergebiet vor.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

H.Davies--TNT

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

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