Islamistisches Imam-Mahdi-Zentrum aus Nordrhein-Westfalen bleibt verboten

The National Times - Islamistisches Imam-Mahdi-Zentrum aus Nordrhein-Westfalen bleibt verboten

Islamistisches Imam-Mahdi-Zentrum aus Nordrhein-Westfalen bleibt verboten / Foto: © AFP/Archiv

Der islamistische Verein Fatime-Versammlung alias Imam-Mahdi-Zentrum in Nordrhein-Westfalen bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte das Verbot nach Angaben vom Mittwoch. Das Land hatte den Verein mit Sitz in Münster im März 2022 verboten, weil dieser gegen die Verfassung verstoßen und die proiranische Hisbollah-Miliz "direkt und indirekt unterstützt" habe.

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Der Verein klagte dagegen, hatte aber nun keinen Erfolg. Das Verbot sei rechtmäßig, erklärte das Gericht. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Er habe die Hisbollah ideologisch und finanziell unterstützt. Der Vorsitzende und der Imam der Moschee hätten sich mit den Protagonisten der Hisbollah identifiziert, diese verherrlicht und zu ihrer Unterstützung aufgefordert.

Jahrelang sei Geld an ein verbotenes Hisbollah-Projekt gezahlt worden, das Kinder und Hinterbliebene von islamistischen Kämpfern versorgen sollte, führte das Gericht aus. Dieses "Waisenkinderprojekt Libanon" war bereits 2014 verboten worden. In den Räumen des Vereins in Münster seien Gedenkveranstaltungen für Angehörige der Hisbollah veranstaltet worden, außerdem Feiern, bei denen die Miliz glorifiziert worden sei.

Das Gericht ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Dagegen kann der Verein sich aber noch mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wenden.

S.Arnold--TNT

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.