Urteil: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten bei Falschbehauptung herausgeben

The National Times - Urteil: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten bei Falschbehauptung herausgeben

Urteil: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten bei Falschbehauptung herausgeben / Foto: © AFP/Archiv

Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform über seinen Arbeitgeber wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt. Das entschied laut einer Mitteilung vom Donnerstag das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken und gab damit dem Antrag eines Pflegedienstes recht. Das Landgericht Koblenz hatte den Antrag zuvor abgewiesen. (Az. 4 W 4/26)

Textgröße ändern:

Der Nutzer hatte auf der Plattform eine Bewertung über seinen ehemaligen Arbeitgeber eingestellt. Unter dem Bewertungspunkt "Gehalt/Sozialleistungen" vergab er einen Stern von fünf möglichen und kommentierte unter anderem: "Man verdient unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Einmal im Jahr gibt es eine Sonderleistung, dafür wird der Mindestlohn bezahlt, ansonsten kann die Sonderleistung nicht finanziert werden."

Das Oberlandesgericht entschied nun, bei der Aussage handele es sich nicht um eine subjektive Wertung, sondern um eine "dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung". Dem Arbeitgeber werde vorgeworfen, die strafbewehrten Regeln zum Mindestlohn zu umgehen. Dies gelte auch dann, wenn angenommen werde, dass nur durch die jährliche Sonderzahlung der Mindestlohn insgesamt erreicht werde, weil das Mindestlohngesetz nur einen Kalendermonat als Berechnungsgrundlage zulasse.

Dazu, ob der Vorwurf des Nutzers berechtigt oder unberechtigt war, nahm das Gericht in der Mitteilung nicht Stellung. Die Entscheidung betraf nur die Auskunftspflicht des Plattformbetreibers für den Fall einer wahrheitswidrigen Aussage.

A.M.Murray--TNT

Hilfen für Geduldete bei kurzem Aufenthalt dürfen niedriger sein als Sozialhilfe

Leistungen für asylsuchende und geduldete Menschen, die nur kurz in Deutschland sind, dürfen weniger umfassen als Sozialhilfe. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es ging um sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die Existenz absichern sollen. Zwischen September 2018 und dem 20. August 2019 waren sie Karlsruhe zufolge im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvL 5/21)

Mutmaßliche China-Spione in Untersuchungshaft genommen

Das am Mittwoch wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommene Ehepaar ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Xuejun C. und Hua S. in Vollzug. Sie sollen Informationen über militärisch nutzbare Technologie ausgekundschaftet haben.

Philippinen erlassen Haftbefehl gegen flüchtigen Ex-Polizeichef Dela Rosa

Eine Woche nach dessen spektakulärem Fluchtversuch hat die philippinische Regierung einen Haftbefehl gegen den flüchtigen Ex-Polizeichef des Landes, Ronald Dela Rosa, erlassen. Wie Justizminister Fredderick Vida am Donnerstag vor Journalisten mitteilte, sind die Polizeibehörden des Landes angehalten, den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Politiker festzunehmen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte gesucht.

The National Times - Urteil: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten bei Falschbehauptung herausgeben