Urteil: Rheinland-pfälzische Minister dürfen auch Mitglied im Stadtrat sein

The National Times - Urteil: Rheinland-pfälzische Minister dürfen auch Mitglied im Stadtrat sein

Urteil: Rheinland-pfälzische Minister dürfen auch Mitglied im Stadtrat sein / Foto: © AFP/Archiv

Rheinland-pfälzische Minister dürfen einem Urteil zufolge gleichzeitig Mitglied in einem Stadtrat sein. Beide Ämter sind miteinander vereinbar, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mitteilte. Es liege kein Wahlfehler bei der Mainzer Stadtratswahl vor. Die Unvereinbarkeitsregelung des Kommunahlwahlgesetzes betreffe Landesminister nicht (Az.: 10 A 11579/25.OVG).

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein Mitglied des Mainzer Stadtrats. Er wollte die Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 für ungültig erklären lassen. Damals hatten vier Landesminister kandidiert. Innenminister Michael Ebling (SPD) erhielt ein Mandat, die anderen bekamen Nachrückerplätze.

Ein Stadtratsmitglied klagte dagegen, weil ihm zufolge das Ministeramt und das Stadtratsmandat miteinander unvereinbar seien. Die Minister hätten das Stadtratsamt demnach nicht annehmen dürfen, ohne ihr Ministeramt niederzulegen.

Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht nun. Laut der Unvereinbarkeitsregelung dürfen Stadtratsmitglieder nicht gleichzeitig hauptamtlich Beamte oder Beschäftigte sein, die unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde befasst sind. Minister seien keine Beamte, sondern Verfassungsorgane, entschieden die Richter.

L.A.Adams--TNT

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht

US-Präsident Donald Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen. Trump scheiterte am Montag vor dem Obersten Gericht der USA mit dem Versuch, das Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen. Der Supreme Court in Washington wies den Fall ohne Angabe von Gründen ab.

Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"

Bei dem Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten hat es sich nach Polizeiangaben um eine "erweiterte Familientragödie" gehandelt. Es gehe "nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund", sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr "im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet".