Vaterschaftsurlaub für Bundeswehrsoldat beschäftigt Bundesverwaltungsgericht

The National Times - Vaterschaftsurlaub für Bundeswehrsoldat beschäftigt Bundesverwaltungsgericht

Vaterschaftsurlaub für Bundeswehrsoldat beschäftigt Bundesverwaltungsgericht / Foto: © AFP/Archiv

Um Vaterschaftsurlaub für Soldaten geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Major der Bundeswehr beantragt nachträglich neun Tage Sonderurlaub. Nach der Geburt seiner Tochter 2024 wollte er zehn Tage Vaterschaftsurlaub, bekam aber zunächst gar keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein Tag Sonderurlaub gewährt. (Az. 1 WB 27.25)

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Der Major beruft sich vor Gericht auf das EU-Recht, die sogenannte Vereinbarkeitsrichtlinie. Die Bundeswehr verweist dagegen darauf, dass Deutschland keinen Vaterschaftsurlaub einführen müsse. Zwar leitete die EU-Kommission 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil Deutschland die Richtlinie nicht umgesetzt habe. Das Verfahren wurde aber 2023 abgeschlossen. Denn zwar gibt es in Deutschland derzeit keinen Vaterschaftsurlaub, aber die Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld seien ausreichend.

R.Hawkins--TNT

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Bei einem schweren Verkehrsunfall in Brandenburg sind zwei Männer im Alter von 22 und 23 Jahren gestorben. Sie stammten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Sie waren am Freitagabend auf einer Landstraße im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unterwegs und prallten mit ihrem Wagen gegen einen Baum.

Preiserhöhung bei Fernwärme: Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten von Kunden

In einem deutschen Streit über Fernwärme hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Verbraucher entschieden. Eine Frist von drei Jahren ist demnach nicht entscheidend, um Preiserhöhungen zu widersprechen. Ein Vertrag mit unzulässiger Bestimmung könne nicht automatisch deshalb bestehen bleiben, weil diese nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurde. (Az. C-900/24)

Unglück an Bahnübergang: 82-Jährige in Niederbayern von Zug erfasst und getötet

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Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug ihrer Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in der Anordnung, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.