Preiserhöhung bei Fernwärme: Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten von Kunden

The National Times - Preiserhöhung bei Fernwärme: Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten von Kunden

Preiserhöhung bei Fernwärme: Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten von Kunden / Foto: © AFP/Archiv

In einem deutschen Streit über Fernwärme hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Verbraucher entschieden. Eine Frist von drei Jahren ist demnach nicht entscheidend, um Preiserhöhungen zu widersprechen. Ein Vertrag mit unzulässiger Bestimmung könne nicht automatisch deshalb bestehen bleiben, weil diese nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurde. (Az. C-900/24)

Textgröße ändern:

Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus Berlin zwischen einem Energieversorger und einem Unternehmen, das dort Kunde ist. Der 2012 geschlossene Fernwärmelieferungsvertrag sah vor, dass der Arbeitspreis geändert werden kann. Bei Fernwärme setzen sich die Kosten zusammen aus einem Bereitstellungspreis, der unabhängig vom Verbrauch gezahlt werden muss, und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis.

In dem Fall aus Berlin wurde der Arbeitspreis zwischen 2015 und 2020 jährlich geändert. Mit Wirkung zum Mai 2019 änderte der Energieversorger die Anpassungsklausel. Dagegen zog der Kunde vor Gericht und beantragte die Rückzahlung der Beträge. Das Berliner Kammergericht entschied, dass die Klausel missbräuchlich sei und darum unwirksam.

Es stellte auch fest, dass Fernwärmekunden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Preiserhöhungen innerhalb von drei Jahren nach Erhalt der Jahresabrechnung widersprechen müssen. Diese sogenannte Dreijahreslösung wurde entwickelt, um Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen. Wenn eine Erhöhung unwirksam war, gilt damit nicht der womöglich vor vielen Jahren vereinbarte Anfangspreis, sondern der letzte Preis, dem nicht rechtzeitig widersprochen wurde.

Das Kammergericht fragte den EuGH, ob diese Praxis mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Nein, antwortete dieser nun. Der Rechtsstreit aus Berlin ist damit aber noch nicht entschieden. Dafür ist das Kammergericht zuständig. Es muss sich dabei an der Rechtsauffassung des EuGH orientieren.

M.Davis--TNT

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger

Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.

Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Brandenburg sind zwei Männer im Alter von 22 und 23 Jahren gestorben. Sie stammten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Sie waren am Freitagabend auf einer Landstraße im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unterwegs und prallten mit ihrem Wagen gegen einen Baum.

Unglück an Bahnübergang: 82-Jährige in Niederbayern von Zug erfasst und getötet

In Niederbayern ist eine 82 Jahre alte Frau von einem Zug überfahren und tödlich verletzt worden. Die Seniorin habe am Mittwochnachmittag in Deggendorf einen Bahnübergang in Richtung der Stadtmitte überquert, als ein Zug durchgefahren sei, teilte die Polizei am Donnerstag in Straubing mit. Nach dem Zusammenstoß kam die Frau zwar noch in ein Krankenhaus, starb dort aber wenig später.