Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein

The National Times - Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein

Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund eines Gnadengesuchs in dem Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der israelische Präsident Isaac Herzog die Anwälte Netanjahus und die Staatsanwaltschaft zu Gesprächen einberufen. Bevor er seine Entscheidung zu dem Gnadengesuch treffe, sollten "alle Anstrengungen unternommen werden, um Gespräche zwischen den Parteien zu führen, um zu Verständigungen zu gelangen", hieß es in einem Schreiben der Rechtsberaterin Herzogs, Michal Tsuk-Shafir, das am Dienstag an die Prozessparteien übermittelt wurde.

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Das Schreiben von Herzogs Büro war an Netanjahus Anwalt Amit Haddad, die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und den Staatsanwalt Amit Aisman adressiert. Die Gespräche seien "lediglich ein vorbereitender Schritt, bevor der Präsident die Ausübung seines Begnadigungsrechts in Erwägung zieht", erklärte Herzogs Büro.

Netanjahu sieht sich in zwei Fällen mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe mit israelischen Medienhäusern vorteilhafte Berichterstattung ausgehandelt, sowie in einem dritten Fall mit dem Vorwurf, er habe Luxusgeschenke im Wert von mehr als 260.000 Dollar (222.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen. Ein vierter Korruptionsvorwurf wurde fallengelassen.

Netanjahu hat immer wieder jegliches Fehlverhalten bestritten. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Er prangert das seit 2019 laufende Verfahren seit Langem als "politischen Prozess" an.

In einer Rede vor dem israelischen Parlament im vergangenen Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Fall direkt angesprochen und Herzog aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Anschließend sandte er Herzog einen Brief, in dem er formell darum bat, Netanjahu zu begnadigen. Kurz darauf folgte ein offizielles Gnadengesuch durch Netanjahus Anwälte.

P.Murphy--TNT

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen

Blitze in der Nähe des Stadions, klatschnasse Fans und eine lange Unterbrechung: Ein Unwetter in Philadelphia hat den Zuschauern des WM-Spiels zwischen Frankreich und dem Irak einiges abverlangt. Zehntausende Fans mussten am Montagabend ihre Plätze verlassen und in geschützten Stadion-Bereichen Unterschlupf suchen. Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die zur Halbzeit unterbrochene Partie fortgesetzt. Die Vorsichtsmaßnahme stieß bei einigen Fans auf Unverständnis.