Karlsruhe kippt baden-württembergische Regelung für Hochschulen zu Open Access

The National Times - Karlsruhe kippt baden-württembergische Regelung für Hochschulen zu Open Access

Karlsruhe kippt baden-württembergische Regelung für Hochschulen zu Open Access / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Vorschrift für Hochschulen gekippt. Das Land war dafür nicht zuständig, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe erklärte. Hochschulen sollten der Regelung zufolge Forschende dazu verpflichten, bestimmte bereits erschienene wissenschaftliche Arbeiten frei zugänglich zu machen. (Az. 2 BvL 3/18)

Textgröße ändern:

Ein solcher offener Zugang wird Open Access genannt. Die Universität Konstanz setzte diese Regelung um, wogegen mehrere Professoren klagten. Der Fall ging bis vor den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dieser fragte das Verfassungsgericht, ob die Vorschrift gegen das Grundgesetz verstoße.

Das bejahten die Richterinnen und Richter in Karlsruhe nun. Die Regelung falle unter das Urheberrecht, dazu könne ausschließlich der Bund Gesetze erlassen. Die Vorschrift wurde für nichtig erklärt. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts war sich dabei nicht ganz einig - der Beschluss erging mit sechs zu zwei Stimmen.

V.Bennett--TNT

Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Brandenburg sind zwei Männer im Alter von 22 und 23 Jahren gestorben. Sie stammten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Sie waren am Freitagabend auf einer Landstraße im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unterwegs und prallten mit ihrem Wagen gegen einen Baum.

Preiserhöhung bei Fernwärme: Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten von Kunden

In einem deutschen Streit über Fernwärme hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Verbraucher entschieden. Eine Frist von drei Jahren ist demnach nicht entscheidend, um Preiserhöhungen zu widersprechen. Ein Vertrag mit unzulässiger Bestimmung könne nicht automatisch deshalb bestehen bleiben, weil diese nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurde. (Az. C-900/24)

Unglück an Bahnübergang: 82-Jährige in Niederbayern von Zug erfasst und getötet

In Niederbayern ist eine 82 Jahre alte Frau von einem Zug überfahren und tödlich verletzt worden. Die Seniorin habe am Mittwochnachmittag in Deggendorf einen Bahnübergang in Richtung der Stadtmitte überquert, als ein Zug durchgefahren sei, teilte die Polizei am Donnerstag in Straubing mit. Nach dem Zusammenstoß kam die Frau zwar noch in ein Krankenhaus, starb dort aber wenig später.

US-Richter hebt Trumps Hausverbot für CNN, MS NOW und Politico vorerst auf

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug ihrer Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in der Anordnung, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.