Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe

The National Times - Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe

Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe / Foto: © AFP/Archiv

Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)

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Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Es sah als erwiesen an, dass die Angeklagten Hochverrat gegen die Bundesrepublik vorbereitet hatten. Sie gründeten demnach die terroristische Vereinigung und agierten als Rädelsführer.

Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer. Drei der in Koblenz verurteilten Rädelsführer gingen gegen das Urteil vor dem BGH vor, hatten dort aber nun keinen Erfolg. Einer von ihnen akzeptierte das Koblenzer Urteil und wandte sich nicht an den BGH.

A.Robinson--TNT

Bundesverwaltungsgericht setzt Verhandlung über Verbot von Neonazisekte fort

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Montag erneut über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft verhandelt. Wann ein Urteil fällt, wurde noch nicht bekannt. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

Schlangenbiss in Ägypten-Urlaub: Urlauber aus Bayern stirbt nach Show in Hotel

Eine Schlangenvorführung in einem ägyptischen Urlaubshotel ist für einen Mann aus Bayern tödlich ausgegangen. Der 57-Jährige besuchte mit seiner dreiköpfigen Familie Anfang April in einem Hotel in der Ferienhochburg Hurghada die Vorführung eines sogenannten Schlangenbeschwörers, wie die Polizei in Kempten am Montag berichtete. Bei der Show wurden Touristen zwei Schlangen - mutmaßlich Kobras - unter anderem um den Hals gelegt.

Blindgänger in Baden-Württemberg entschärft: Menschen und Pferde verlassen Gestüt

Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe haben 27 Menschen und 33 Pferde das Haupt- und Landgestüt im baden-württembergischen Marbach vorübergehend verlassen müssen. Ein 250 Kilogramm schwerer Blindgänger wurde bei Such- und Baggerarbeiten auf dem Gelände des Gestüts gefunden, wie die Polizei in Reutlingen am Montag mitteilte. Es musste evakuiert werden.

Umsturzpläne: BGH bestätigt lange Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe

Das erste große Urteil gegen die sogenannte Kaiserreichsgruppe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025 gegen vier Anführer. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten die Demokratie beseitigen, einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)