Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern

The National Times - Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern

Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit über verlorene Einsätze aus Online-Glücksspielen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten der Spieler entschieden. Diese können das Geld von den Anbietern zurückfordern, wenn die Spiele an ihrem Wohnsitz verboten waren, wie der EuGH am Donnerstag entschied. Im konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in Malta gegen maltesische Anbieter klagt.(Az. C-440/23)

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Er nahm zwischen Juni 2019 und Juli 2021 an virtuellen Glücksspielen teil. Damals waren Online-Glücksspiele nach deutschem Recht bis auf einige Ausnahmen verboten; die Spiele in dem Fall fielen unter das Verbot. Inzwischen sind die Regeln gelockert. Die maltesischen Anbieter hatten allerdings in den betreffenden Jahren Lizenzen ihres Heimatlands.

Das maltesische Gericht setzte das Verfahren aus und fragte, ob das frühere deutsche Verbot trotz Lizenz aus Malta mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei. Das sei es, entschied der EuGH nun. Verbraucher könnten verlorene Einsätze von Anbietern aus einem anderen Mitgliedstaat zurückverlangen.

A.Robinson--TNT

Tankrabatt im Bundestag: Opposition kritisiert wirkungslose Krisenmaßnahme

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs debattiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den Tankrabatt. Grüne und Linke warnten davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben könnten. Die AfD forderte stattdessen eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale.

Nach Tötung zweier Menschen in Bistro in Hessen: Video und Bilder veröffentlicht

Rund vier Wochen nach der Tötung zweier Menschen mit Schüssen in einem Bistro im hessischen Raunheim haben die Ermittler ein Video und Bilder des Tatverdächtigen veröffentlicht. Er soll sich bereits einige Zeit vor der Tat in Raunheim aufgehalten haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem soll er ein Fahrrad mit auffällig breiten Reifen genutzt haben. Nach der Tat sei er zu Fuß geflüchtet.

Rüge für Deutschland: Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

Rüffel für Deutschland aus Luxemburg: Das bayerische Familiengeld ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Konkrete Folgen dürfte das allerdings kaum haben, weil das Familiengeld ohnehin ausläuft. (Az. C-642/24)

Drei mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen

In Sachsen sind drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Einsatzkräfte nahmen am Mittwoch zwei Iraker im Alter von 40 und 43 Jahren fest und durchsuchten deren Wohnungen in Chemnitz und Leipzig, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilten. Ihnen werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt.