Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Rüge für Deutschland: Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

Rüge für Deutschland: Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

BOULEVARD 16.04.2026
Rüge für Deutschland: Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

Rüffel für Deutschland aus Luxemburg: Das bayerische Familiengeld ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Konkrete Folgen dürfte das allerdings kaum haben, weil das Familiengeld ohnehin ausläuft. (Az. C-642/24)

Textgröße ändern:

Ende 2024 kündigte die Landesregierung des Freistaats an, es für neue Eltern abzuschaffen. Inzwischen wird es nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte die Leistung kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2018 an. Zum September 2018 wurde es eingeführt.

Eltern mit Wohnsitz in Bayern wurde für das erste und zweite Kind monatlich je 250 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt, ab dem dritten Kind 300 Euro. Wenn das Kind in einem anderen EU-Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten aufwuchs, waren die Leistungen aber niedriger - für Kinder in Bulgarien oder Rumänien etwa nur halb so hoch. 2024 klagte darum die Kommission. Sie vermutete verbotene Diskriminierung, weil EU-Bürger nicht gleich behandelt würden.

Der EuGH bestätigte nun, dass solche pauschalen Familienleistungen nicht vom Wohnort des Kinds abhängig gemacht werden dürfen. Denn Arbeitnehmer aus diesen Staaten tragen in Bayern mit ihren Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen bei, wie der Gerichtshof ausführte. Sie müssten ihnen unter den gleichen Bedingungen zugutekommen.

In einem ähnlichen Fall hatte der EuGH bereits 2022 entschieden, dass EU-Staaten Kindergeld und andere Familienleistungen einheitlich gewähren müssen. Damals ging es um Regelungen aus Österreich. Wenn der EuGH feststellt, dass Regelungen in einem Mitgliedsstaat gegen europäisches Recht verstoßen, müssen diese angepasst werden.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Todesschütze an Schule in der Türkei hatte offenbar frauenfeindliches US-Vorbild

Der Todesschütze an einer Schule in der Türkei hatte ersten Ermittlungen zufolge offenbar ein frauenfeindliches Vorbild in den USA. Vor seiner Tat bezog sich der 14-Jährige im Internet auf den US-Attentäter Elliot Rodger, der 2014 aus Frauenhass sechs Menschen getötet hatte. Mehrere tausend Lehrer demonstrierten am Donnerstag nach zwei Angriffen an Schulen in der Türkei in nur zwei Tagen für besseren Schutz. Die Polizei ging massiv gegen Internetnutzer vor, die "Verbrechen und Kriminelle verherrlicht" haben sollen.

Tankrabatt im Bundestag: Opposition kritisiert wirkungslose Krisenmaßnahme

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs debattiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den Tankrabatt. Grüne und Linke warnten davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben könnten. Die AfD forderte stattdessen eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale.

Nach Tötung zweier Menschen in Bistro in Hessen: Video und Bilder veröffentlicht

Rund vier Wochen nach der Tötung zweier Menschen mit Schüssen in einem Bistro im hessischen Raunheim haben die Ermittler ein Video und Bilder des Tatverdächtigen veröffentlicht. Er soll sich bereits einige Zeit vor der Tat in Raunheim aufgehalten haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem soll er ein Fahrrad mit auffällig breiten Reifen genutzt haben. Nach der Tat sei er zu Fuß geflüchtet.

Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern

Im Streit über verlorene Einsätze aus Online-Glücksspielen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten der Spieler entschieden. Diese können das Geld von den Anbietern zurückfordern, wenn die Spiele an ihrem Wohnsitz verboten waren, wie der EuGH am Donnerstag entschied. Im konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in Malta gegen maltesische Anbieter klagt.(Az. C-440/23)

Textgröße ändern: