Rüge für Deutschland: Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

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Rüge für Deutschland: Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

BOULEVARD 16.04.2026

Rüffel für Deutschland aus Luxemburg: Das bayerische Familiengeld ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Konkrete Folgen dürfte das allerdings kaum haben, weil das Familiengeld ohnehin ausläuft. (Az. C-642/24)

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Ende 2024 kündigte die Landesregierung des Freistaats an, es für neue Eltern abzuschaffen. Inzwischen wird es nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte die Leistung kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2018 an. Zum September 2018 wurde es eingeführt.

Eltern mit Wohnsitz in Bayern wurde für das erste und zweite Kind monatlich je 250 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt, ab dem dritten Kind 300 Euro. Wenn das Kind in einem anderen EU-Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten aufwuchs, waren die Leistungen aber niedriger - für Kinder in Bulgarien oder Rumänien etwa nur halb so hoch. 2024 klagte darum die Kommission. Sie vermutete verbotene Diskriminierung, weil EU-Bürger nicht gleich behandelt würden.

Der EuGH bestätigte nun, dass solche pauschalen Familienleistungen nicht vom Wohnort des Kinds abhängig gemacht werden dürfen. Denn Arbeitnehmer aus diesen Staaten tragen in Bayern mit ihren Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen bei, wie der Gerichtshof ausführte. Sie müssten ihnen unter den gleichen Bedingungen zugutekommen.

In einem ähnlichen Fall hatte der EuGH bereits 2022 entschieden, dass EU-Staaten Kindergeld und andere Familienleistungen einheitlich gewähren müssen. Damals ging es um Regelungen aus Österreich. Wenn der EuGH feststellt, dass Regelungen in einem Mitgliedsstaat gegen europäisches Recht verstoßen, müssen diese angepasst werden.

S.Clarke--TNT

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

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