Fallschirmjäger-Skandal: Bundeswehr nennt Zahlen zu personellen Konsequenzen

The National Times - Fallschirmjäger-Skandal: Bundeswehr nennt Zahlen zu personellen Konsequenzen

Fallschirmjäger-Skandal: Bundeswehr nennt Zahlen zu personellen Konsequenzen / Foto: © AFP/Archiv

Im Skandal um sexuelle Übergriffe, Rechtsextremismus und Drogenmissbrauch bei einer Fallschirmjäger-Einheit im rheinland-pfälzischen Zweibrücken sind neue Zahlen zu personellen Konsequenzen bekannt geworden. Die Bundeswehr gehe von 59 Beschuldigten aus, berichtete am Donnerstag das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einen Sprecher des Heeres. Von 21 beantragten Entlassungsverfahren seien mittlerweile 16 vollzogen worden, die übrigen seien in Bearbeitung. 19 Fälle habe das Heer an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. In 18 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verhängt worden.

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Die Vorfälle in Zweibrücken waren Ende Dezember durch Meldungen von Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Nach Angaben des Heers handelte es sich um sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Ein vorläufiger Abschlussbericht des Heeres ist in Arbeit. "Wir nehmen die Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 weiterhin sehr ernst", zitierte das ARD-Hauptstadtstudio den Heeres-Sprecher.

In dieser Woche besuchte Heereschef Christian Freuding das Fallschirmjägerregiment, um sich vor Ort mit den Kommandeuren auszutauschen. Im Laufe des Monats wird es laut Verteidigungsministerium erneut ein Treffen geben, bei dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll.

Abgesehen von den personellen Konsequenzen zog die Bundeswehr auch organisatorisch erste Lehren aus dem Skandal. So wurde die Dienstaufsicht verstärkt mit dem Ziel, einen Wandel in der Führungskultur herbeizuführen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Vorgänge in Zweibrücken verurteilt. "Vorfälle wie diese sind nicht akzeptabel und werden nicht hingenommen", sagte Pistorius Anfang des Monats bei einem Besuch der Bundeswehr in Koblenz. Er nannte die Vorfälle in Zweibrücken "zutiefst schockierend". Pistorius betonte: "Wir gehen jedem Fall konsequent nach" und "jeder Fall, der sich erhärtet, führt zu entsprechend harten Konsequenzen".

C.Bell--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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