Frühere Kindergeldregelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

The National Times - Frühere Kindergeldregelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Frühere Kindergeldregelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine frühere Regelung zum Kindergeldanspruch für Ausländer, die nicht aus der Europäischen Union stammen, für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn aus humanitären Gründen aufenthaltsberechtigte Ausländer nur bei Integration in den Arbeitsmarkt Kindergeld bekämen, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die entsprechende Regelung wurde aber bereits 2020 geändert und sieht diese Voraussetzung nicht mehr vor. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)

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Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover war mit mehreren Klagen von Ausländern befasst und legte die Frage dem Verfassungsgericht vor. Laut der damaligen Regelung hatten nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen im Land sein durften, normalerweise keinen Anspruch auf Kindergeld.

Eine Ausnahme galt, wenn sie seit mindestens drei Jahren in Deutschland lebten und erwerbstätig oder in Elternzeit waren oder vorübergehend Arbeitslosengeld I bezogen. Einige Jahre nach der Vorlage der Regelung in Karlsruhe durch das niedersächsische Gericht wurde sie aber mit Wirkung zum März 2020 geändert. Demnach kommt es in solchen Fällen nicht mehr auf eine Erwerbstätigkeit an.

C.Bell--TNT

Vatikan: Papst an Lungenkrebs erkrankt - Unterlappen von Lungenflügel entfernt

Papst Leo XIV. ist an Lungenkrebs erkrankt. Wie der Vatikan am Dienstagabend mitteilte, war der zuvor aus der Lunge des Oberhaupts der Katholiken entfernte Lungenknoten bösartig. Beim Papst habe sich die zuvor vermutete Diagnose eines "Adenokarzinoms der Lunge" bestätigt, erklärte der Heilige Stuhl weiter. Um eine "vollständige Entfernung des Tumors sicherzustellen", sei beim Pontifex während des 90-minütigen Eingriffs der "Unterlappen des rechten Lungenflügels entfernt" worden.

Mord an Tupac Shakur: Bandenchef zu mindestens 40 Jahren Haft verurteilt

30 Jahre nach dem Mord am US-Rapper Tupac Shakur ist der frühere Bandenchef Duane Davis zu mindestens 40 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie können einem Mann nicht sein Leben, seine ganze Zukunft nehmen und dann einfach so davonkommen", sagte Richterin Carli Kierny bei der Strafmaßverkündung am Dienstag in Las Vegas im Bundesstaat Nevada. "Schon gar nicht, wenn dieser Mann Tupac Shakur ist."

Attentatspläne gegen Tusk: Sprengsätze bei Verdächtigem gefunden

Nach der Festnahme eines Mannes wegen mutmaßlicher Pläne für ein Attentat auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben Ermittler in der Wohnung des 66-Jährigen selbstgebaute Sprengsätze gefunden. "Etwa ein Dutzend" Sprengsätze seien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft am Dienstag. In einer Blendgranate seien Metallkugeln entdeckt worden. Der Mann hatte laut Ermittlern mutmaßlich auch ein Attentat auf Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz geplant.

Eurojackpot geknackt: 120 Millionen Euro gehen nach Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist der Eurojackpot im größtmöglichen Wert von 120 Millionen Euro geknackt worden. Wie die Westdeutsche Lotterie am Dienstag in Münster mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 11, 17, 20, 22 und 35 sowie die Eurozahlen 4 und 8.