Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover

The National Times - Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover

Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover / Foto: © AFP/Archiv

Weil er Informationen an Drogenkriminelle weitergab, ist ein Staatsanwalt in Niedersachsen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Angeklagten am Freitag wegen Bestechlichkeit in neun Fällen sowie Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig und verhängte gegen ihn achteinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von 45.000 Euro angeordnet.

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Der Anklage zufolge hatte der angeklagte Staatsanwalt aus Hannover als Dezernent einer Zentralstelle für Drogenkriminalität zwischen Juni 2020 und März 2021 gegen Geld Informationen aus Ermittlungsverfahren an Beschuldigte weitergegeben. Dadurch konnten die Tatverdächtigen fliehen und sich den weiteren Ermittlungen entziehen. Der Angeklagte sitzt seit Oktober 2024 in Untersuchungshaft.

Angeklagt wurden ursprünglich 14 Fälle der besonders schweren Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie zweifache Strafvereitelung im Amt. Neun der Fälle gestand der 40-Jährige den Angaben zufolge im Rahmen einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten. Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wurde demnach fallengelassen. Ein Motiv für die Taten blieb bis zum Schluss offen.

Ebenfalls vor Gericht stand ein Mittelsmann, der Tipps weitergeleitet und die dafür vereinbarte Entlohnung an den Staatsanwalt übergeben haben soll. Der 42-Jährige wurde wegen Beihilfe zur Bestechung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Affäre um den Staatsanwalt zieht auch politische Kreise. Mit dem Fall soll sich der niedersächsische Landtag befassen. Die CDU-Fraktion beantragte dazu Anfang März einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und will unter anderem klären lassen, warum der Justizbeamte trotz früher Hinweise und einer ersten Durchsuchung im November 2022 über Monate hinweg weiter in sensiblen Strafverfahren tätig war.

Lewis--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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