Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

The National Times - Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an / Foto: © AFP

Im gegen sie gerichteten Korruptionsprozess hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner der Justiz "Mafia-Methoden" vorgeworfen. "Mit diesem Justizsystem riskiere ich, im Gefängnis zu sterben", sagte die 73-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Auftritt vor Gericht. Ihr und weiteren 85 Angeklagten wird vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

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Der Prozess in Buenos Aires hatte im November begonnen, bisher fand er per Videokonferenz statt. Am Dienstag nun sagte Kircher erstmals im Gerichtssaal aus. Dabei prangerte die Linkspolitikerin "Mafia-Methoden zwischen Anklägern und Richtern" an. Der Prozess habe nur das Ziel, sie mundtot zu machen, fügte die Rivalin des ultrarechten Präsidenten Javier Milei hinzu.

Angeklagt sind in dem Prozess Fälle von Bestechung zwischen 2003 und 2015. In dieser Zeit soll Kirchner zunächst als First Lady während der Amtszeit ihres Ehemanns Nestor Kirchner und dann als Staatschefin Schmiergelder eingestrichen haben. Der Ex-Präsidentin drohen bis zu zehn Jahre Haft. Unter den 85 weiteren Angeklagten sind ein früherer Minister und mehrere Staatssekretäre.

Wichtigstes Beweisstück sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 laut Anklage minutiös notierte, wann er Umschläge oder Säcke mit Bestechungsgeld von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte.

Die Linkspolitikerin Kirchner war von 2007 bis 2015 Präsidentin. Von 2019 bis 2023 hatte sie das Amt der Vizepräsidentin inne. Im Dezember 2022 war sie bereits in einem anderen Prozess der Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sie darf die Haftstrafe im Hausarrest verbringen und muss dafür eine elektronische Fußfessel tragen.

Kirchner hat noch immer zahlreiche Anhänger im Land. Am Dienstag versammelten sich hunderte Menschen vor ihrem Haus in Buenos Aires, um ihr bei der Rückkehr vom Gericht ihre Unterstützung zu bekunden. "Befreit Christina", stand auf einem der Spruchbänder, zudem wurden argentinische Fahnen geschwenkt.

K.M.Thompson--TNT

Mindestens zwei Tote bei Klinikbrand in Ludwigslust

Beim Brand eines Klinikums im mecklenburg-vorpommerschen Ludwigslust sind mindestens zwei Menschen gestorben. Nach ersten Erkenntnissen seien 34 weitere Menschen bei dem Feuer im Helene-von-Bülow-Klinikum verletzt worden, hieß es am Donnerstagmorgen aus Polizeikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz dauere noch an, Angaben zur Brandursache seien noch nicht möglich.

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Eine Woche nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela versuchen hunderte Rettungskräfte, einen lebend in den Trümmern entdeckten Mann zu retten. Der 43-Jährige steckte laut dem Bericht einer AFP-Reporterin am Mittwochabend (Ortszeit) im besonders schwer betroffenen Ort Catia La Mar weiter unter den Trümmern eines eingestürzten siebenstöckigen Gebäudes fest.

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