Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

The National Times - Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein Mann in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen und Unterstützung einer inländischen Terrorvereinigung schuldig.

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Der 41-Jährige hatte sich demnach an Treffen und Chatgruppen des Netzwerks beteiligt. Außerdem erklärte er sich laut Gericht bereit, am Aufbau eines von der Gruppierung geplanten autoritären Staatswesen mitzuwirken sowie einen Sitz in einem sogenannten Abgeordnetenhaus zu bekleiden.

Die Kaiserreichsgruppe wollte durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände auslösen und diese zur Beseitigung der Demokratie nutzen. Sie wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es schon diverse Prozesse gegen Mitglieder.

Strafmildernd wertete der zuständige Senat ein umfassendes Geständnis und eine glaubhafte Distanzierung des Angeklagten von seinen früheren Ansichten. Das Urteil wurde bereits rechtskräftig, weil alle Beteiligten des Verfahrens gleich nach der Verkündung auf Rechtsmittel verzichteten.

Den Namen Kaiserreichsgruppe vergaben Ermittler aufgrund der Pläne der Gruppierung, die auf eine Wiedererrichtung des 1918 am Ende des Ersten Weltkriegs aufgelösten und durch eine Republik ersetzten Kaiserreichs abzielten. Sich selbst bezeichnete das Netzwerk als Vereinte Patrioten.

Nach Feststellungen von Gerichten plante die Gruppierung unter anderem einen mehrwöchigen großflächigen Stromausfall und nahm Schäden für Unbeteiligte ausdrücklich in Kauf. Unter anderem über einen verdeckten Ermittler versuchten führende Mitglieder der Gruppe demnach bereits, an militärische Sturmgewehre und andere Waffen sowie Munition zu gelangen.

R.Hawkins--TNT

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

Menschen betäubt und sexuell missbraucht: 156 Täter und Opfer identifiziert

Mit einer gemeinsamen Aktion sind das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder gegen sexualisierte Gewalt an zuvor betäubten Opfern vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen im internationalen Kontext stehen Verdächtige, die ihre Opfer teils über Jahre hinweg betäubt und anschließend sexuelle Gewalt an ihnen ausgeübt haben sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

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