Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

The National Times - Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein Mann in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen und Unterstützung einer inländischen Terrorvereinigung schuldig.

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Der 41-Jährige hatte sich demnach an Treffen und Chatgruppen des Netzwerks beteiligt. Außerdem erklärte er sich laut Gericht bereit, am Aufbau eines von der Gruppierung geplanten autoritären Staatswesen mitzuwirken sowie einen Sitz in einem sogenannten Abgeordnetenhaus zu bekleiden.

Die Kaiserreichsgruppe wollte durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände auslösen und diese zur Beseitigung der Demokratie nutzen. Sie wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es schon diverse Prozesse gegen Mitglieder.

Strafmildernd wertete der zuständige Senat ein umfassendes Geständnis und eine glaubhafte Distanzierung des Angeklagten von seinen früheren Ansichten. Das Urteil wurde bereits rechtskräftig, weil alle Beteiligten des Verfahrens gleich nach der Verkündung auf Rechtsmittel verzichteten.

Den Namen Kaiserreichsgruppe vergaben Ermittler aufgrund der Pläne der Gruppierung, die auf eine Wiedererrichtung des 1918 am Ende des Ersten Weltkriegs aufgelösten und durch eine Republik ersetzten Kaiserreichs abzielten. Sich selbst bezeichnete das Netzwerk als Vereinte Patrioten.

Nach Feststellungen von Gerichten plante die Gruppierung unter anderem einen mehrwöchigen großflächigen Stromausfall und nahm Schäden für Unbeteiligte ausdrücklich in Kauf. Unter anderem über einen verdeckten Ermittler versuchten führende Mitglieder der Gruppe demnach bereits, an militärische Sturmgewehre und andere Waffen sowie Munition zu gelangen.

R.Hawkins--TNT

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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