Spenden für Dschihadistenmiliz IS gesammelt: Haftstrafen für vier Männer in Hamburg

The National Times - Spenden für Dschihadistenmiliz IS gesammelt: Haftstrafen für vier Männer in Hamburg

Spenden für Dschihadistenmiliz IS gesammelt: Haftstrafen für vier Männer in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Spendensammlungen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind vier Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Dienst zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie achteinhalb Jahren Gefängnis, wobei in einem Fall vorherige Strafen aus einem anderen Prozess einbezogen wurden. Laut Anklage hatten sie unter anderem durch Aufrufe in sozialen Medien rund 240.000 Euro gesammelt.

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Verurteilt wurden die Männer wegen Verstößen gegen Embargobestimmungen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereingung sowie Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Rechtskräftig sind die Urteile noch nicht.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft taten sich die Beschuldigten ab 2022 zusammen. Demnach sammelten sie 174.000 Euro und leiteten das Geld über Mittelsmänner an den IS weiter. Ein Beschuldigter hatte der Behörde zufolge zuvor separat schon 65.000 Euro transferiert.

Eingeworben wurden die Geldspenden demnach in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Gedacht waren diese für die Aufrechterhaltung der Strukturen des IS nach dessen militärischer Niederlage in Syrien und dem Irak im Lauf des Jahres 2017. Laut Bundesanwaltschaft flossen die Beträge unter anderem an weibliche IS-Mitglieder in kurdischen Lagern.

Die vier Beschuldigten wurden 2024 und 2025 festgenommen, dem IS-Finanzierungsnetzwerk gehörten nach früheren Ermittlerangaben noch weitere mutmaßliche Täter an. Der Prozess begann im Mai 2025, die Angeklagten sind laut Bundesanwaltschaft russische Staatsbürger.

N.Roberts--TNT

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

Menschen betäubt und sexuell missbraucht: 156 Täter und Opfer identifiziert

Mit einer gemeinsamen Aktion sind das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder gegen sexualisierte Gewalt an zuvor betäubten Opfern vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen im internationalen Kontext stehen Verdächtige, die ihre Opfer teils über Jahre hinweg betäubt und anschließend sexuelle Gewalt an ihnen ausgeübt haben sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

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