Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen

The National Times - Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen

Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Im millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und dem Betreiber vieler Zentren für Coronatests muss der Betreiber vorerst keine 56 Millionen Euro zahlen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüfte und begründete die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht gut genug, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag entschied.

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Die Firma hatte nach Gerichtsangaben während der Pandemie von Dezember 2020 bis Februar 2023 viele Teststellen in Hessen betrieben. Wegen Auffälligkeiten bei der Dokumentation von Abrechnungen und Leistungen seien der Kassenärztlichen Vereinigung Zweifel daran gekommen, dass die abgerechneten Leistungen wirklich ordnungsgemäß erbracht wurden.

Sie forderte alle Zahlungen zurück, insgesamt 56 Millionen Euro. Dagegen wehrte sich die Firma mit einem Eilantrag und hatte vor dem Verwaltungsgericht Gießen teilweise Erfolg. Demnach sollten 25 Millionen Euro zunächst nicht gezahlt werden. Beide Seiten wandten sich mit Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.

Dieser stellte nun fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht die vollständige Vergütung auf der Grundlage von einzelnen Dokumentations- und Abrechnungsverstößen zurückfordern durfte. Ob sie wegen einzelner Verstöße das Geld zu einem geringen Teil zurückzahlen muss, wurde in Kassel nicht entschieden.

W.Phillips--TNT

Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet

Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern gerettet. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Er wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte.

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

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