Gestiegene Spritpreise: Kartellamtschef dämpft Hoffnungen auf rasche Abhilfe

The National Times - Gestiegene Spritpreise: Kartellamtschef dämpft Hoffnungen auf rasche Abhilfe

Gestiegene Spritpreise: Kartellamtschef dämpft Hoffnungen auf rasche Abhilfe / Foto: © AFP

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat Hoffnungen auf eine mögliche rasche Abhilfe gegen die im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise gedämpft. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", erklärte Mundt am Donnerstag. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern."

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Der Iran-Krieg hat den Rohölpreis kräftig steigen lassen. Infolge dessen steigen die Preise an den deutschen Tankstellen deutlich. Aus der Politik kamen Rufe nach Entlastungen und einer Überprüfung der Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin infolge des Kriegs.

Das Bundeskartellamt analysiere die Preisentwicklung "ohnehin fortlaufend" mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, erklärte Mundt. Auch sei die Behörde in engem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium.

Mundt schränkte aber ein, dass "selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle (...) keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen" würde. Auch sei ein solcher Abstand "zumindest bei E5/E10 bislang" nicht zu sehen.

"Die für die Preisbildung sehr entscheidende Raffinerie- und Großhandelsebene untersuchen wir derzeit ebenfalls in einem laufenden Verfahren", fuhr der Kartellamtschef fort. Wenn das Amt dabei "Störungen des Wettbewerbs" feststelle, würden diese abgestellt. "Für die aktuellen Verwerfungen, insbesondere steigende Weltmarktpreise, schafft auch das allerdings keine kurzfristige Abhilfe", erklärte Mundt.

Diesel kostete am Donnerstagmorgen laut ADAC im Schnitt deutlich über zwei Euro, auch der Benzinpreis stieg zeitweise in der Preisspitze über diese Schwelle. Im Februar hatte der Dieselpreis im Monatsschnitt noch bei 1,722 Euro gelegen, der Benzinpreis bei 1,760 Euro.

R.Hawkins--TNT

Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet

Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern gerettet. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Er wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte.

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

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