Gestiegene Spritpreise: Kartellamtschef dämpft Hoffnungen auf rasche Abhilfe

The National Times - Gestiegene Spritpreise: Kartellamtschef dämpft Hoffnungen auf rasche Abhilfe

Gestiegene Spritpreise: Kartellamtschef dämpft Hoffnungen auf rasche Abhilfe / Foto: © AFP

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat Hoffnungen auf eine mögliche rasche Abhilfe gegen die im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise gedämpft. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", erklärte Mundt am Donnerstag. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern."

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Der Iran-Krieg hat den Rohölpreis kräftig steigen lassen. Infolge dessen steigen die Preise an den deutschen Tankstellen deutlich. Aus der Politik kamen Rufe nach Entlastungen und einer Überprüfung der Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin infolge des Kriegs.

Das Bundeskartellamt analysiere die Preisentwicklung "ohnehin fortlaufend" mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, erklärte Mundt. Auch sei die Behörde in engem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium.

Mundt schränkte aber ein, dass "selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle (...) keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen" würde. Auch sei ein solcher Abstand "zumindest bei E5/E10 bislang" nicht zu sehen.

"Die für die Preisbildung sehr entscheidende Raffinerie- und Großhandelsebene untersuchen wir derzeit ebenfalls in einem laufenden Verfahren", fuhr der Kartellamtschef fort. Wenn das Amt dabei "Störungen des Wettbewerbs" feststelle, würden diese abgestellt. "Für die aktuellen Verwerfungen, insbesondere steigende Weltmarktpreise, schafft auch das allerdings keine kurzfristige Abhilfe", erklärte Mundt.

Diesel kostete am Donnerstagmorgen laut ADAC im Schnitt deutlich über zwei Euro, auch der Benzinpreis stieg zeitweise in der Preisspitze über diese Schwelle. Im Februar hatte der Dieselpreis im Monatsschnitt noch bei 1,722 Euro gelegen, der Benzinpreis bei 1,760 Euro.

R.Hawkins--TNT

Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

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Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

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