Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab

The National Times - Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab

Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab / Foto: © AFP/Archiv

Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Pariser Vorort einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Das Berufungsgericht von Versailles ordnete am Donnerstag einen entsprechenden Prozess an. Dabei schwächte es den mutmaßlichen Straftatbestand ab. Die Ermittlungsrichter hatten zunächst einen Prozess wegen Totschlags beantragt, wogegen der Polizist Rechtsmittel eingelegt hatte.

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Der Fall des damals 17 Jahre alten, durch den Schuss eines Polizisten getöteten Nahel Merzouk hatte damals tagelange Ausschreitungen zur Folge gehabt. Der Polizist hatte den Jugendlichen angehalten, der ohne Führerschein am Steuer eines Mercedes unterwegs war. Auf einem später verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Beamte aus kurzer Entfernung auf den jungen Mann schoss, als sich das Auto in Bewegung setzte.

Das Berufungsgericht habe es nicht als erwiesen angesehen, dass der Polizist "im Moment des Schusses den Willen hatte, dem Fahrer das Leben zu nehmen", hieß es in der Begründung. Der Polizist habe überzeugt sein können, dass das Auto ihn oder andere beim Anfahren hätte verletzen können, hieß es weiter. Das Gericht bestätigte zudem die Einstellung des Verfahrens gegen einen zweiten damals anwesenden Polizisten.

Der Anwalt des Polizisten begrüßte die Abschwächung, bedauerte aber, dass das Verfahren nicht eingestellt wurde. Er kündigte an, die Entscheidung erneut anzufechten.

Die Mutter des getöteten 17-Jährigen sprach von einer "skandalösen und beschämenden" Entscheidung. Dies sei "nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Entscheidung", sagte ihr Anwalt Franck Berton.

Während der Unruhen im Sommer 2023 waren landesweit knapp 3500 Menschen in Polizeigewahrsam gekommen, mehr als 12.000 Fahrzeuge brannten ab, gut 1100 Gebäude wurden beschädigt. Präsident Emmanuel Macron verschob wegen der Ausschreitungen damals seinen Staatsbesuch in Deutschland.

T.Bennett--TNT

Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet

Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern gerettet. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Er wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte.

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

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